(...) Und auch die umfangreichen Investitionen in Infrastruktur (insbesondere auch Schulen!) und Gebäudesanierung sowie die verbesserten Regelungen beim Kurzarbeitergeld kommen auch kleineren Unternehmen zugute. Das Ziel unserer Konjunkturprogramme war und ist eine schnelle und wirksame Hilfe für Unternehmen und Verbraucher; keinesfalls geht es darum, dass sich "Aufsichtsräte und Funktionäre gesundstoßen". Mit den für den Finanzbereich beschlossenen Maßnahmen soll der Zurückhaltung der Banken bei der Kreditvergabe - gerade auch für kleine und mittlere Unternehmen - entgegegewirkt und Liquiditätsengpässe abgemildert werden. (...)

(...) das Konjunkturpaket II ist kein allgemeines politisches Programm, mit dem alle Probleme und Defizite unseres Landes behoben werden können oder sollen. Vielmehr hat es eine spezifische Zielrichtung, nämlich einen Wirtschaftsabschwung zu verhindern oder zumindest abzubremsen und möglichst viele Menschen vor einer drohenden Arbeitslosigkeit zu bewahren. (...)

(...) Das "Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtgesetzes" trat am 1. April 2008 in Kraft und sieht eine Erhöhung der Verfahrensgeschwindigkeit der Sozialgerichte und Landessozialgerichte sowie eine Straffung des sozialgerichtlichen Ablaufs vor. Diese Maßnahmen sind gerade im Sinne der Betroffenen wichtig, da sie den Bedürfnissen dieser nach einem ausgewogenen und schnellen Verfahren entsprechen. (...)

(...) die von Ihnen angesprochene Neuregelung der Beschäftigungsverordnung, die zum 1. 1. (...)

(...) wie Sie aktuellen Medienberichten entnehmen können, plant die Bundesregierung den Verbraucherschutz bei Bank- und Geldgeschäften deutlich zu verstärken, insbesondere was Haftungsfragen und die Umkehr der Beweislast zugunsten der Verbraucher angeht. Dies ist auch gerade angesichts der Vorgänge um „Equitable Life“ eine sinnvolle und notwendige Verbesserung. (...)

(...) Die Meldung, Russland wolle mit anderen Gasförderländern ein Gaskartell gründen, habe auch ich in der Zeitung gelesen. Natürlich sollte man dies nicht auf die leichte Schulter nehmen, aber es ist andererseits auch kein Grund in Panik zu verfallen. (...)