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SPD
• 15.01.2009

(...) die Trennung von Kirche und Staat gehört zu den ganz wichtigen Errungenschaften und Grundlagen des modernen Staates. (...) Da ich aber derzeit nicht sagen kann, ob die von Ihnen gemachten Angaben so zutreffen und ob es dafür möglicherweise eine nachvollziehbare Begründung gibt, habe ich Ihre Frage zum Anlass genommen, beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags ein Gutachten zur Klärung dieses Sachverhalts in Auftrag zu geben. (...)

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SPD
• 03.12.2008

(...) Aber wenn Ihre Krankenkasse bisher einen niedrigen Beitragssatz anbieten konnte, weil sie besonders effizient gewirtschaftet hat, dann kann sie nach der Einführung des einheitlichen Beitragsatzes durch den Gesundheitsfond den erwirtschafteten Überschuss auch wieder an ihre Kunden zurückzahlen. Eine Beitragssteigerung für die Versicherten dieser Kassen ist also nicht zwangsläufig. (...)

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SPD
• 18.12.2008

(...) Ein 100%iger Schutz gegen den Zusammenbruch einzelner Firmen sei nicht möglich und auch nicht wünschenswert. Dieser Ansatz, der dem Markt Vorrang vor dem Schutz der Verbraucher einräumt, ist natürlich umstritten, da er den Erwartungen der Kunden von Finanzdienstleistern i.d.R. nicht entspricht. (...)

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