Sehr geehrter Herr Fischer,

vielen Dank für Ihre Frage vom 20. Juli, die ich zuständigkeitshalber an den Abgeordneten Herrn Hill weitergeleitet habe.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi

Sehr geehrter Herr Fischer,

Gregor Gysi bat mich, Ihre Frage bezüglich der Gaspreise zu beantworten. Mit der Ölpreisbindung sprechen Sie in der Tat einen Kernpunkt des Themas an.

Die Bindung des Gaspreises an den des Öls basiert auf Verträgen, die zwischen Liefer- und Verbraucherstaaten von Energiekonzernen gemacht werden. Obwohl die Vereinbarungen privatwirtschaftlichen Charakter haben, liegt ihnen immer ein politischer Preis zugrunde. Der Festlegung von Gasliefermengen zwischen Gaszprom und EON Ruhrgas oder BASF Wingas gehen immer politische Verhandlungen voraus, wie der Bau der Ostsee-Pipeline zeigt. Da die Verträge in der Regel deutlich länger als zehn Jahre laufen, sowohl Mindestliefer- als auch Mindestabnahmemengen beinhalten und oft mit hohen Investitionen in die Infrastruktur (Pipelinebau, Gasfelderschließung) verbunden sind, wollen die Vertragspartner auch eine langfristigge Sicherheit. Ein zu starker Preisunterschied zu Öl oder Kohle könnte Gas uninteressant machen, da Verbraucher dann zu anderen Energieträgern wechseln. Deswegen ist Erdgas an den Preis von Mineralöl oder Steinkohle (Kraftwerksgas) gebunden. Davon auf absehbare Zeit wegzukommen, ist aber eher unrealistisch. Es handelt sich dabei also nicht um ein Gesetz, sondern um internationale Marktspielregeln. Die EU sollte allerdings gegenüber den Lieferländern auf stabilere Preismechanismen setzen, beispielsweise indem ein Preiskorridor festgelegt wird, um die Verbrauchherinnen und Verbraucher vor zu starken Schwankungen zu schützen.

Für Deutschland ist es deshalb wichtig, die Verhandlungsposition gegenüber den Lieferländern zu verbessern und die Abhängigkeit von Erdgasimporten zu mindern. Das gelingt uns nur, indem wir Erdgas klüger nutzen, den Verbrauch mindern und die heimischen erneuerbaren Energien massiv ausbauen. Statt Erdgas in Einzelheizungen schlicht zu verfeuern, sollte gleichzeitig Strom und Wärme erzeugt werden. Das gelingt mit dezentralen Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK) oder mit sogenannten Micro-KWK, mit denen jeder Hausbesitzer heizen und den Strom in Netz verkaufen kann. Nach unseren Untersuchungen können wir durch effitiente Heiztechnik, Gebäudedämmung und den Einsatz erneuerbarer Energien den Erdgasbedarf im Wärmebereich bis 2030 mehr als halbieren. Dieses "herausgelöste" Gas kann in KWK-Anlagen genutzt werden. Damit verdoppelt sich die erdgasbefeuerte Stromerzeugung bei gleichzeitiger Wärmelieferung. Durch den damit verbundenen Zubau von Fernwärme und die Beimischung von Biogas kann der Erdgasverbrauch insgesamt um ein Viertel gesenkt werden.

Eine klügere Nutzung des Erdgases senkt dann auch die Energiepreise. Voraussetzung ist allerdings - und da haben sie Recht - eine wirksame Kontrolle der Energiekonzerne. Der Gasmonopolist EON Ruhrgas, der die Hälfte des Marktes in Deutschland kontrolliert, wurde erst durch die rotgrüne Schröder-Regierung geschaffen. Neue Anbieter haben kaum eine Chance, an die Haushalte heranzukommen. DIE LINKE will deshalb zum einen die großen Erdgasnetze in die öffentliche Hand überführen, um faire Bedingungen um den Zugang zu Kundinnen und Kunden zu schaffen. Zum anderen soll eine wirksame Gaspreisaufsicht geschaffen werden, indem unter Mitwirkung klagebefugter Verbraucherschutzverbände die Tarifgestaltung überprüft wird und die gesamte Preisgestaltung offengelegt wird.

Weitere Informationen finden Sie auch in unserem Wahlprogramm unter www.die-linke.de und unter www.linksfraktion.de

Herzliche Grüße

Hans-Kurt Hill, MdB