Sehr geehrte Frau Thiess,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 11. 4., die ich an die Abgeordnete Dr. Martina Bunge mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet habe.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi

Sehr geehrte Frau Thies,

vielen Dank für Ihre Frage, die mir von Herrn Dr. Gysi weitergeleitet wurde.

Meine Fraktion DIE LINKE spricht sich gegen die elektronische Gesundheitskarte, vor allem mit der zentralen Speicherung der Daten aus. DIE LINKE ist der Ansicht, dass der Datenschutz unbedingt Vorrang hat, auch Vorrang vor einer Einführung der Gesundheitskarte und besonders Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.

Selbstverständlich steht DIE LINKE einer sicheren und unbürokratischen Anwendung von Kommunikationstechnologien im Gesundheitswesen offen gegenüber. Aber ein Projekt, das kaum gegen Missbrauch zu sichern ist, unausgereifte Bedienkonzepte enthält und Privaten großen Einfluss auf die Erhebung, Nutzung und Speicherung erlaubt, lehnen wir ab.

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE beziffert die Bundesregierung die Kosten aus dem Gesundheitsfonds für die Gesundheitskarte auf 655 Millionen Euro im Jahr 2009. Gutachten für die Betreibergesellschaft gematik zeigen, dass das Projekt die Versicherten im schlimmsten Fall bis zu 14,1 Milliarden Euro in den ersten acht bis neun Jahren kosten könnte.

Jetzt steht fest, dass es ganz allein die Versicherten sind, die über ihre Krankenkassenbeiträge den Löwenanteil der Kosten dieses technologischen Projekts zu zahlen hätten. Die Versicherten würden so also eine Infrastruktur finanzieren, die für sie selbst bis auf weiteres kaum Nutzen bereit hält, aber vor allem durch private Gesundheits- und Medizintechnikunternehmen über kostenpflichtige Mehrwertdienste kommerziell genutzt werden soll. Alle Berechnungen sagen im Grunde aus, dass sich die elektronische Gesundheitskarte erst durch die kommerziellen Mehrwertdienste rechnet. Genau diese lehnt DIE LINKE aber entschieden ab. Wenn aber ohne die kommerziellen Mehrwertdienste die Gesundheitskarte mehr Kosten als Nutzen mit sich bringt und zudem noch Datenschutzrechtlich höchst bedenklich ist, darf sie nicht eingeführt werden.

Die FDP hat in der letzten Legislaturperiode einen Antrag eingebracht, in dem sie für ein Moratorium bei der Einführung der Karte plädiert hat, um auch dezentrale und andere Lösungen zu prüfen. Ich gebe Ihrer Befürchtung recht, dass die FDP jetzt in Regierungsverantwortung offensichtlich von einem Gegner zu einem Befürworter der elektronischen Gesundheitskarte zu werden scheint. DIE LINKE steht weiter zu Ihrem Wort und wird sich gegen die Einführung dieser elektronischen Gesundheitskarte zur Wehr setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Martina Bunge