Frage an Gregor Gysi von Heiko H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
ich habe eine Frage bezüglich des "Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG)".
Im § 12 Abs. 4 heißt es: "Die zuständige Stelle fragt zur Feststellung einer hauptamtlichen oder inoffiziellen Tätigkeit des Betroffenen oder der einbezogenen Person für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik an, wenn der Betroffene oder die einbezogene Person vor dem 1. Januar 1970 geboren wurde und in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik wohnhaft war..." .
Meiner Meinung nach liegt hierbei eine Diskreminierung aller ehem. DDR Bürger vor. Zum einen wird in meinen Augen jedem ehem. DDR Bürger erst einmal eine Tätigkeit für die STASI unterstellt und zum anderen war die Staatssicherheit nachweislich auch in der BRD tätig.
Warum also werden nur die ehem. Bürger der DDR überprüft und nicht alle Betroffenen?
Wie steht die LINKE zu dieser Frage? Ist es nach 20 Jahren deutscher Einheit nicht endlich genug mit der Spaltung Ost/West? Wie lange noch muss sich jeder ehem. Bürger der DDR für das MfS rechtfertigen?
Ich würde es sehr begrüßen wenn die LINKE versucht Einfluss darauf zu nehmen, das solche Gesetzespassagen endlich aus den Gesetzen entfernt werden.
MfG Heiko Haja
Sehr geehrter Herr Haja,
Ihre Nachricht vom 18. Mai hat mich erreicht.
Die Formulierung im Gesetz ist von Anfang an diskriminierend gewählt worden. Es wurde ein Generalverdacht ausgesprochen und eine unzulässige Einschränkung vorgenommen. Die Mehrheiten im Bundestag haben es aber so gewollt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.