Frage an Gregor Gysi von Juergen V. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Gysi,
meine Fragen beziehen sich auf die Gesetzgebung von SPD/Grünen sowie nachfolgend von CDU/FDP zur Rente mit 67 im Vergleich zu dem Ausscheiden des Ex Bundespräsidenten Wulff der im Alter von 50 J. schon nach 1 Jahr im Amt lebenslang mit 217.000 Euro "Ehrensold" vergütet wird.
Wie kann es zu solch einer Rundum- Versorgung durch den Bundestag kommen, wenn gleichzeitig Arbeiter nach 48 Jahren harter Arbeit und Rentenbeiträgen nach diesen Gesetzen teilweise in die Grundsicherung gehen müssen und zudem auch noch die private Altersvorsorgung (z.B. Riester Rente) angerechnet wird?
Ist dies nicht ein deutliches Beispiel dafür, weshalb sich immer mehr Menschen von der Politik in Berlin abwenden?
Gibt es keine Regelung die die Besoldung nach Dienstjahren regelt?
Für die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich im Voraus
Mit freundlichen Grüßen
J. V.
Sehr geehrter Herr Vanselow,
es geht weniger um die Bezüge des ehemaligen Bundespräsidenten, sondern um das im Kern ungerechte Rentensystem. Wir brauchen die alte Formel, wonach wieder ein höheres Rentenniveau angestrebt wird. Außerdem müssen Kinderbetreuungszeiten, Ausbildungszeiten anders berücksichtigt werden. Ferner brauchen wir eine solidarische Mindestrente und vor allem muss dafür gesorgt werden, dass alle Menschen mit Erwerbseinkommen - auch Rechtsanwälte und Bundestagsabgeordnete - in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen. Die Beitragsbemessungsgrenzen müssen aufgegeben werden und hinsichtlich der Spitzenverdiener muss der damit verbundene Rentenanstieg abgeflacht werden. Auf diese Art und Weise ließe sich Altersarmut verhindern. Immer wieder unterbreiten wir diese Vorschläge aber alle Fraktionen gehen den Weg der Rentenkürzung, z.B. der Streichung von zwei Jahren Rente.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.