Sehr geehrter Herr Weber,

Ihre Nachricht vom 7. April hat mich erreicht.

Genauso wie Sie argumentiere auch ich. Wer prekär beschäftigt ist, d.h. einen niedrigen Lohn bezieht oder nur als Leiharbeiter tätig ist oder nur befristete Arbeitsverträge bekommt, hat keinerlei Planungssicherheit um eine Familie zu gründen. Er verhielte sich - wie Sie es sagen - verantwortungslos gegenüber diesen Kindern. Im übrigen bin ich der Auffassung, dass ein gesetzlicher Mindestlohn von 8.50 € die Stunde nicht ausreicht. Er müsste 10.00 € betragen. Aber noch haben wir bekanntlich überhaupt keinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn.

Ferner haben Sie Recht, dass es gerade die Union ist, die von den Beschäftigten fordert, dort hinzugehen, wo es Arbeit gibt. Da wir aber 16 Bundesländer und damit 16 verschiedene Schulsysteme haben, handelt man bei einem Wechsel von Bundesland zu Bundesland gegenüber schulpflichtigen Kindern wiederum verantwortungslos. Die Union beklagt die Tatsache der rückläufigen Geburtenraten, analysiert aber nicht die Ursachen dafür und ist schon gar nicht bereit, diese zu bekämpfen.

Vollzeitbeschäftigte Bürgerinnen und Bürger, die ihr Einkommen aufstocken lasen müssen, sind ein einziger Skandal. Jährlich werden die Löhne auf diese Art und Weise mit 10 Mrd. Euro subventioniert. Schon deshalb muss es den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn geben. Ein Mensch, der einen Vollzeitjob hat, muss davon in Würde leben können und nicht noch zum Jobcenter geschickt werden.

In unserem Wahlprogramm für 2009 hatten wir bereits die Forderung aufgenommen, die Mehrwertsteuer von 19 % auf 7 % für Kindersachen, Dienstleistungen für Kinder, das personalintensive Handwerk, die rezeptpflichtigen Arzneien, das Hotel- und Gaststättenwesen zu senken. Inzwischen sind wir auch dafür, die Mehrwertsteuer für den öffentlichen Nahverkehr zu senken.

Ich wünsche Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi