Frage an Gregor Gysi von Ralf O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Dr. Gysi,
ein aktueller Artikel der World Socialist Webseite titelt "Linkspartei auf Kriegskurs"( https://www.wsws.org/de/articles/2013/10/18/link-o18.html ) Hierbei werden sicherheitspolitische Beiträge von führenden Linksparteipolitikern und auch der Rosa-Luxenburg-Stiftung zitiert, die belegen sollen, dass die Linkspartei zukünftig für Militäreinsätze ist, sei es nun unter UNO-Mandat oder aber eben auch als Right to protect, also als humanitärer Einsatz. Desweiteren bekenne sich die Linkspartei klar zur NATO und den USA, sehen in diesen eine Quelle liberaler Werte gegen die keine Politik gemacht werden könnte. Inweiweit ist die Darstellung korrekt, bzw. inwieweit wirft die Linkspartei eben pazifistischen Altballast von Bord, um 2017 koalitionsfähig zu sein? Zweite Frage: Frankreichs Präsident Hollande hat jetzt einen EU-Fonds für europäische Militäreinsätze gefordert.Ein solcher Fonds müsste auch verwaltet werden, ja vielleicht auch die Stelle eines EU-Verteidigungskommisars geschaffen werden. Halten Sie diese Forderung für realistisch, bzw. befürwortenswert, um sich von den USA etwas unabhängiger zu machen und die europäische Säule der NATO zu stärken, bzw. zu begründen? Dritte Frage: Laut SPIEGEL Online ( https://www.wsws.org/de/articles/2013/10/18/link-o18.html ) sollen Wikileaksdokumente vorliegen eines Gesprächs zwischen Dr.Gysi und dem US-Botschafter, wonach Gysi gesagt hätten die Forderung nach einem Austritt aus der NATO komme man mit der Forderung der Auflösung der NATO zuvor, um die Fundis in der Linkspartei zu beruhigen.Da eine Auflösung der NATO jedoch nur mit Stimme der USA und GBs zu erreichen sei, werde diese ohnehin nie stattfinden--das Ganze sei ein Placebo für die Antiamerikaner in der Linken.Stimmt diese Darstellung und inwieweit tritt die Linke noch für ein gemeinsames Sicherheitssystem in Europa mit Russland ein--beinhaltet dies auch den Austritt aus der NATO?
Sehr geehrter Herr Ostner,
ich kenne den Artikel nicht auf den Sie sich beziehen.
Er ist inhaltlich auf jeden Fall falsch. Unsere Partei ist gegen jeden Kriegseinsatz und überhaupt gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Ausnahmen könnte es nur bei wirklichen Blauhelmeinsätzen wie in Zypern geben.
Auch die Interpretation meines Gesprächs mit dem amerikanischen Botschafter ist falsch. Es geht nur darum, dass wir eine gesellschaftspolitische Diskussion über die Auflösung der NATO wollen, weil der Kalte Krieg vorbei ist und wir eine neue Struktur in Europa für Sicherheit und Zusammenarbeit benötigen. Und tatsächlich muss es um ganz Europa gehen. Dazu gehört auch Russland. Bevor so etwas praktisch vollzogen ist, muss es erst einmal eine gesellschaftliche Debatte geben. Und die wollen wir anregen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Wir haben jetzt eine Abspaltung erlebt. Das wird, glaube ich, die einzige bleiben. Jetzt müssen wir uns auf wesentliche Fragen konzentrieren, um wieder Schritt für Schritt mehr Vertrauen in der Bevölkerung zu gewinnen. Wählerinnen und Wähler können nicht nur durch ihre Stimmabgabe helfen, sondern auch dadurch, dass sie sich vielleicht unterstützend in unsere Strukturen einbringen.
Ich bin Ihrer Auffassung. Ich war auch dagegen, die diplomatischen Beziehungen zu Syrien vollständig abzubrechen. Leider ist es geschehen und nun fällt es schwer, sie wieder herzustellen. Ich unterstütze aber Ihre Bestrebungen.
Wahrscheinlich ist er als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses von jemandem in Georgien eingeladen worden und hat die Einladung angenommen. Ich habe aber deutlich kritisiert, dass Herr Roth meint, dass durch ein Gesetz – egal, wie man zu diesem Gesetz steht – die Mitgliedschaft in der EU erledigt sei.
Die Entwicklung in Deutschland ist zum teil abenteuerlich. Vor allem nimmt die soziale Schieflage täglich zu. Ein kleiner Teil der Bevölkerung wird immer reicher, die Realeinkommen der übergroßen Mehrheit sinken, das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der etablierten Politik wächst. Und es passiert so gut wie nichts dagegen. Ich werde dies aber weiterhin rügen und versuchen, eine andere Politik zu erreichen.