Frage an Gregor Gysi von Alfons W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
ich habe der Presse entnommen, dass die Bundesregierung Versicherungen und ähnlichen Institutionen die Finanzierung öffentlicher Investitionen ermöglichen will. Vor circa einem halben Jahr stand in der Zeitung, das die Allianz es sich vorstellen könne sich an öffentlichen Investitionen zu beteiligen, man denke an einen Zinssatz um die 6%. Heute war zu lesen das die Dividende von 4,40€ auf 5,30€ je Aktie steigt (Allianz). Meine Frage ist es Aufgabe des Steuerzahlers die Finanzwelt zu unterstützen wenn der Bund sich Geld für unter 1% beschaffen kann. Die andere Frage ist, geht es den
Vermögenden so schlecht das Sie unterstützt werden müssen.
Ein anderes Thema ist die Eurorettung. Der Sender Arte brachte am Dienstag den 24.02.2015 die Doku. "Macht ohne Kontrolle - die Troika" die mich in der Meinung "Geld regiert die Welt" bestätigte. Die Eurorettung übertrifft den Skandal um die Treuhand und daher frage ich Sie ob nicht ein Untersuchungsausschuss angebracht wäre.
Mit freundlichen Grüßen
A.Westhues
P.S. Bei der Frage nach dem Thema habe ich kurz überlegt ob Finanzen oder Demokratie und Bürgerrechte das richtige ist. Meine Entscheidung ganz klar Demokratie und Bürgerrechte.
Sehr geehrter Herr Westhues,
Ihre Nachricht vom 1. März hat mich erreicht.
Wir lehnen es vollständig ab, dass die Investition über private Einrichtungen erfolgen soll, die einen Gewinn von 6-7% verlangen. Im Augenblick kostet Geld nichts. Die notwendigen Investitionen könnte die Bundesregierung vornehmen, ohne dass Zinspflichten entstehen. Das Vorgehen ist wirklich nicht nachvollziehbar. Es bleibt dabei, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler immer wieder zugunsten der Konzerne herangezogen werden. Die Troika hat eine zu verurteilende Politik betrieben. Sie muss endlich überwunden werden.
Einen Untersuchungsausschuss werden wir deshalb nicht bekommen, weil auch die Grünen immer mit der Regierung gestimmt haben. Wir allein schaffen es nicht, einen Untersuchungsausschuss zu bilden.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ebenso trete ich für einen unverzüglichen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine und gegen jede Eskalation ein.
Die Äußerungen der Bundesinnenministerin, wie sie rechtsextremistisches Gedankengut frühzeitig zu bekämpfen gedenkt, wurden von verschiedener Seite kritisiert.
Was Sie allerdings berechtigt fordern, ist, dass die Volksrepublik China nicht die Verhältnisse in Taiwan mittels militärischer Gewalt ändert. Dafür trete selbstverständlich auch ich ein.
Das ist beim besten Willen nicht zu realisieren. Es muss aber andere Gelegenheiten geben, bei denen die Wählerinnen und Wähler den Politikerinnen und Politikern ganz klar ihre Meinung sagen können.