Frage an Gregor Gysi von Alfons W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
ich habe der Presse entnommen, dass die Bundesregierung Versicherungen und ähnlichen Institutionen die Finanzierung öffentlicher Investitionen ermöglichen will. Vor circa einem halben Jahr stand in der Zeitung, das die Allianz es sich vorstellen könne sich an öffentlichen Investitionen zu beteiligen, man denke an einen Zinssatz um die 6%. Heute war zu lesen das die Dividende von 4,40€ auf 5,30€ je Aktie steigt (Allianz). Meine Frage ist es Aufgabe des Steuerzahlers die Finanzwelt zu unterstützen wenn der Bund sich Geld für unter 1% beschaffen kann. Die andere Frage ist, geht es den
Vermögenden so schlecht das Sie unterstützt werden müssen.
Ein anderes Thema ist die Eurorettung. Der Sender Arte brachte am Dienstag den 24.02.2015 die Doku. "Macht ohne Kontrolle - die Troika" die mich in der Meinung "Geld regiert die Welt" bestätigte. Die Eurorettung übertrifft den Skandal um die Treuhand und daher frage ich Sie ob nicht ein Untersuchungsausschuss angebracht wäre.
Mit freundlichen Grüßen
A.Westhues
P.S. Bei der Frage nach dem Thema habe ich kurz überlegt ob Finanzen oder Demokratie und Bürgerrechte das richtige ist. Meine Entscheidung ganz klar Demokratie und Bürgerrechte.
Sehr geehrter Herr Westhues,
Ihre Nachricht vom 1. März hat mich erreicht.
Wir lehnen es vollständig ab, dass die Investition über private Einrichtungen erfolgen soll, die einen Gewinn von 6-7% verlangen. Im Augenblick kostet Geld nichts. Die notwendigen Investitionen könnte die Bundesregierung vornehmen, ohne dass Zinspflichten entstehen. Das Vorgehen ist wirklich nicht nachvollziehbar. Es bleibt dabei, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler immer wieder zugunsten der Konzerne herangezogen werden. Die Troika hat eine zu verurteilende Politik betrieben. Sie muss endlich überwunden werden.
Einen Untersuchungsausschuss werden wir deshalb nicht bekommen, weil auch die Grünen immer mit der Regierung gestimmt haben. Wir allein schaffen es nicht, einen Untersuchungsausschuss zu bilden.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.
Russland hat als Vetomacht, als ein Staat mit guten Beziehungen zum Iran, als rohstoffreiches Land ganz andere Möglichkeiten, seine Sicherheitsinteressen durchzusetzen, niemals mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.
Sobald privater Wohnungsbau gefördert wird, muss es unbefristet einen Anteil Sozialwohnungen geben. Wenn der Staat Wohnungsbau betreibt, muss er ohnehin angemessene Mieten vereinbaren.
Die NATO könnte in Übereinstimmung mit der ukrainischen Regierung vorschlagen, vorübergehend keine Waffen an die Ukraine zu liefern, wenn Putin mit einem Waffenstillstand einverstanden ist. Sobald er den Waffenstillstand verletzte, können selbstverständlich wieder Waffen geliefert werden.