Frage an Gregor Gysi von Stephanie S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Abgeordneter Dr. Gysi,
verschiedene Abgeordnete beführworten weiterhin Hilfen für Griechenland.
Dabei betreiben die Griechen ein Steuerdumping für Reiche - bis zum Staatsbankrott:
- Die Steuersätze auf Kapitaleinkünfte sind sensationell günstig:
- nur 15% Quellensteuer auf Zinserträge
- 0% Steuern auf Staatsanleihen / Schazanweisungen
- nur 10% Steuern auf Aktienkursgewinne und Dividenden
- Die Lagarde Liste mit über 2000 Steuerflüchtigen wurde von der neuen griechischen Regierung immer noch nicht eingetrieben.
- Steuererhöhungen für Immobilienbesitzer wurden zurückgenommen.
- Steuerstundungen eingeführt
Gleichzeitig möchten die Griechen ihre üppige Durchschnittsrente behalten - 30% über dem Niveau Deutschland-West.
Wäre Deutschland nicht selbst pleite, wenn es so wenig Steuern von seinen Bürgern verlangen würde, den demographischen Faktor in der Rente nicht eingeführt hätte?
Ist die griechische SYRIZA wirklich links?
Eine echte Linke würde doch Reiche besteuern, anstatt sich vom Geld des kleinen Mannes anderswo retten zu lassen.
Wäre es nicht an der Zeit, der "Linkspartei" in Griechenland den Tip zu geben, endlich die Reichen zu besteuern, anstatt die europäischen Nachbarn anzuschnorren?
Beführwortet die dt. Linkspartei weitere Steuererhöhungen für den kleinen Mann hierzulande - für ein weiteres Rettungspaket für Griechenlans?
Wäre es nicht sinnvoller, die Not der Menschen in Griechenland zu lindern, indem man weitere Hilfen über Nicht-Regierungsorganisationen wie das rote Kreuz verteilt - anstatt das Steuerdumping für Reiche des griechischen Staates weiter zu alimentieren?
Beispielsweise könnte die Not der Flüchtlinge gelindert werden, indem Deutschland überer NROs Hilfe leistet.
Vielen Dank im Voraus für Ihre Auskunft bei dem zugegebenermassen schwierigen Thema.
mit freundlichen Grüßen,
Schröder
Sehr geehrte Frau Schröder,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 31. Mai. Leider ist es der griechischen Regierung und dem griechischen Parlament nicht möglich, Steuern für die Reichen einfach zu erhöhen. Die sogenannte Troika geht davon aus, dass dies ein Teil des Bruchs wäre. Nur wenn man sich insgesamt verständigt habe, dürfte das Parlament in Griechenland Steuern erhöhen. Das ist das eigentliche Problem. Wie Sie wissen, kämpft Syriza mit der Troika und den europäischen Regierungen um eine Lösung. Dabei ist durchaus vorgesehen, die Reichen deutlich stärker zu besteuern.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.
Russland hat als Vetomacht, als ein Staat mit guten Beziehungen zum Iran, als rohstoffreiches Land ganz andere Möglichkeiten, seine Sicherheitsinteressen durchzusetzen, niemals mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.
Sobald privater Wohnungsbau gefördert wird, muss es unbefristet einen Anteil Sozialwohnungen geben. Wenn der Staat Wohnungsbau betreibt, muss er ohnehin angemessene Mieten vereinbaren.