Laut der Ostseezeitung will die Nato ein neues Hauptquartier in Rostock eröffnen. Verstößt das nicht gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag?
„Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.“ (Artikel 5, Absatz 3 des 1990 unterzeichneten Vertrages.)• Kernwaffen und ausländische Truppen dürfen auf ostdeutschem Gebiet nicht stationiert oder dorthin verlegt werden; damit ist Ostdeutschland eine atomwaffenfreie Zone. In einem weiteren pactum de contrahendo verpflichtet sich Deutschland, Verträge mit den Mächten zu schließen, die Truppen in Deutschland stationiert haben.[61]
(https://de.wikipedia.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag)Wie denken Sie darüber? Was könnten hier Bundesländer oder Parlamente tun, wenn sie das verhindern wollen?Wie und von wem wird die Einhaltung des 2+4-Vertrages vor Ort kontrolliert?Wie denken Sie weiterhin über die geplante Stationierungen von Mittelstreckenraketen in Deutschland?
Sehr geehrter Herr G.
ich bin wie Sie gegen ein Hauptquartier der NATO in Rostock. Allerdings wird man bestreiten, dass damit eine Verletzung des 2+4- Vertrages verbunden sei. Denn es sind ja keine Truppen und keine Kernwaffen, die dort stationiert werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Gregor Gysi
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