Sehr geehrter Herr Dr. Gysi, kurz gefragt: Stellt der Einsatz von Streumunition ein Kriegsverbrechen dar?
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
kurz gefragt: Stellt der Einsatz von Streumunition ein Kriegsverbrechen dar?
Inwieweit machen sich deutsche Politiker strafbar, die den Einsatz von Streumunition billigen?
Sehr geehrter Herr B.,
über einhundert Staaten haben den Vertrag zum Verbot des Besitzes und des Einsatzes von Streumunition unterzeichnet. Die Ratifizierungen laufen aber noch. Leider haben aber die USA, Russland und die Ukraine dieses Abkommen nicht unterzeichnet. Ein Kriegsverbrechen ist der Einsatz deshalb nur dann, wenn er sich gegen Zivilisten richtet. Aber da Deutschland den Vertrag unterzeichnet hat, müsste die Regierung schärfste Kritik gegenüber den USA äußern, wenn diese Streumunition an die Ukraine liefert. Das ist eine schlimme Eskalation.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.
Russland hat als Vetomacht, als ein Staat mit guten Beziehungen zum Iran, als rohstoffreiches Land ganz andere Möglichkeiten, seine Sicherheitsinteressen durchzusetzen, niemals mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.
Sobald privater Wohnungsbau gefördert wird, muss es unbefristet einen Anteil Sozialwohnungen geben. Wenn der Staat Wohnungsbau betreibt, muss er ohnehin angemessene Mieten vereinbaren.