Sehr geehrter Herr Gysi, wird die Linkspartei den Gesetzentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft im Bundestag unterstützen? Vielen Dank im Voraus.
Sehr geehrter Herr Gysi,
die derzeitige Regierungskoalition plant eine Staatsbürgerschaftsreform, nämlich die Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft und die Reduzierung der Mindestaufenthaltsdauer von 8 auf 5 Jahre. Für Ausländer, die in Deutschland leben und arbeiten, kann dies eine deutliche Erleichterung darstellen. Wird die Linkspartei diese Initiative im Bundestag unterstützen?
Vielen Dank im Voraus.
Sehr geehrter Herr N.,
Ihre Frage vom 1. Mai hat mich erreicht. In der Fraktion wurde über den Gesetzentwurf noch nicht beraten. Wir unterstützen aber die Möglichkeit zur doppelten Staatsbürgerschaft. Wahrscheinlich wird uns der Gesetzentwurf nicht genügen, ich werde aber dennoch dafür sein, dass wir dem Gesetzentwurf zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Sehr geehrter Herr N.,
das Anliegen der Koalition, Einbürgerungen zu erleichtern und insbesondere die doppelte Staatsangehörigkeit generell zuzulassen, wird von der LINKEN unterstützt!
Wir fordern seit Jahren, um nicht zu sagen, seit Jahrzehnten solche Erleichterungen bei Einbürgerungen (vgl. z.B. den Antrag der LINKEN im Bundestag aus dem Jahr 2020: "Für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht und eine Einbürgerungsoffensive", https://dserver.bundestag.de/btd/19/194/1919484.pdf). Denn es ist ein in vielerlei Hinsicht nicht zu akzeptierender Zustand, dass Menschen, die dauerhaft hier leben und Teil dieser Gesellschaft sind, weniger Rechte haben und nicht an Wahlen teilnehmen dürfen.
Studien haben gezeigt, dass die Verpflichtung, die bisherige Staatsangehörigkeit abgeben zu müssen, der Hauptgrund ist, warum viele Menschen mit Einwanderungsgeschichte noch keinen Einbürgerungsantrag gestellt haben. Die künftige Möglichkeit einer doppelten Staatsangehörigkeit sollte deshalb breit beworben werden, damit sich möglichst viele Menschen für eine Einbürgerung entscheiden.
Zugleich werden die Bundesländer ihre Einbürgerungsbehörden und -strukturen stärken müssen, damit Betroffene nicht viele Monate oder gar Jahre auf einen positiven Bescheid warten müssen. Die Berliner Landesregierung hat hierzu wegweisende Vereinbarungen getroffen, die nun umgesetzt werden (zentrales Einbürgerungszentrum).
Leider gibt es noch keinen Gesetzentwurf der Regierungskoalition, mit dem die angekündigten Verbesserungen im Staatsangehörigkeitsrecht umgesetzt werden sollen. Wir werden die Koalition daran erinnern, den Versprechungen auch Taten folgen sollen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.