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Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 25.03.2014

Sehr geehrter Herr Birkandan,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 20. März.

Ich lasse die Frage klären und werde Sie wieder unterrichten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

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Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 31.03.2014

(...) Dabei ging es uns darum, zusätzliche Zahlungen für die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe an die Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zu ermöglichen. Dafür haben wir in Kauf genommen, dass andererseits geregelt wurde, dass der Bundesrechnungshof seine Informationen erst herausgeben darf, wenn der Bundestag sich mit seiner Kritik befasst hat. Es gibt diesbezüglich kein Verbot, sondern nur eine zeitliche Verschiebung. (...)

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DIE LINKE
• 24.03.2014

(...) Wir sind generell gegen Rüstungsexporte, so dass ich nichts dagegen hätte, wenn entsprechende Exporte nach Russland eingestellt werden. im übrigen glaube ich, dass die Sanktionen alles nur forcieren, keine Entspannung zur Folge haben. (...)

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