(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Wir haben uns nicht vorab für eine Ratifizierung ausgesprochen, sondern wollen eine Ablehnung des Berliner Abgeordnetenhauses erreichen. (...)

Sehr geehrter Herr Zimmermann,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 30. November, die ich zuständigkeitshalber an unseren Justiziar, den Bundestagsabgeordneten Dr. Wolfgang Neskovic weitergeleitet habe.

Sehr geehrter Herr Bolden,

Ihre Nachricht vom 28. November hat mich erreicht.

Ich habe sie zuständigkeitshalber an unseren zuständigen Fachpolitiker weitergeleitet.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

(...) Abgesehen davon, halte ich die gesamte Regelung hinsichtlich der 8 Euro für falsch. Sie wurde von Union und SPD im Bundestag beschlossen und war der Einstieg in die Kopfpauschale. Denn den Betrag müssen alle Versicherten unabhängig von ihrem Einkommen tragen. (...)

(...) Allerdings kann DIE LINKE dagegen nicht das Bundesverfassungsgericht anrufen. Ich würde es begrüßen, wenn die Person, die beim Bundessozialgericht unterlegen ist, eine Beschwerde wegen des Verdachts der Verfassungswidrigkeit beim Bundesverfassungsgericht einlegen lässt. (...)

(...) Sicherlich ist hinsichtlich der geschichtlichen Aufarbeitung noch das Ein oder Andere zu tun. Wir hatten aber eine Vielzahl von Kongressen und haben uns sehr intensiv damit beschäftigt. Das Problem ist nur, dass dann, wenn solche Kongresse inhaltsreich und gut verlaufen, die Medien wenig berichten. (...)