© DBT / Inga Haar
(...) Noch ist kein Gesetz beschlossen. Aber ich fürchte, dass eine verfassungswidrige Regelung zustande kommt. Leider wird es uns nicht gelingen, die erforderliche Anzahl von Abgeordneten für eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht zu gewinnen. (...)
(...) Sie müssten gegen bestimmte Bedingungen zunächst hier in Deutschland klagen - wahrscheinlich vor einem Arbeitsgericht - und darauf verweisen, dass Ihrer Meinung nach gesetzliche Regeln gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Die Frage ist dann, ob das Gericht Ihre Sicht teilt. (...)
Sehr geehrter Herr Geist,
(...) über die Aufrüstung von Afghanen durch die USA während der sowjetischen Besatzung haben wir bereits mehrfach geschrieben und gesprochen. Auf solche Zusammenhänge haben wir also hingewiesen. (...)
(...) Gegen den von Ihnen genannten Film habe ich Klage erhoben. In Kürze wird vor dem Landgericht Hamburg dazu die Verhandlung stattfinden. (...)