Portrait von Gregor Gysi
Antwort 18.06.2010 von Gregor Gysi Die Linke

(...) die Krise ist von Spekulanten und Bankern verursacht worden und es wird höchste Zeit, dass die Vermögenden und Reichen herangezogen werden, um die Krise zu bezahlen. Hartz IV-Empfangende haben die Krise nicht verursacht, denen werden aber die Mittel drastisch gekürzt. All dies ist unvertretbar. (...)

Frage von Gabi U. • 11.06.2010
Frage an Gregor Gysi von Gabi U. bezüglich Recht
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 14.06.2010 von Gregor Gysi Die Linke

Sehr geehrte Frau Ullmann,

mit Bund sind die Bundesbehörden, also Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung, in gewisser Hinsicht auch der Bundesrat und weitere Behörden gemeint.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 14.06.2010 von Gregor Gysi Die Linke

(...) es ist keinesfalls so, dass wir die Politikerinnen und Politiker aus ihrer Verantwortung entlassen. Wir haben auch noch keiner Diätenerhöhung zugestimmt und entsprechende Beträge gespendet. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 14.06.2010 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Daran bleibt man eigentlich auch die vier Jahre gebunden. Im übrigen möchte ich nicht, dass Umfrageinstitute darüber entscheiden können, ob eine Partei aus dem Bundestag rausfliegt oder nicht. Neue Wahlen sind meines Erachtens das richtige Instrument. (...)