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DIE LINKE
• 21.07.2009

(...) zunächst begrüße ich, dass der Nichtraucherschutz immer mehr Raum greift in unserer Gesellschaft. Das bezieht sich auch auf entsprechende Ländergesetze. (...)

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DIE LINKE
• 21.07.2009

(...) Ich vermute mal, dass es um den Zensurversuch hinsichtlich des Internets ging. Wahrscheinlich wird die Überlegung jener Abgeordneten, die mit Ja stimmten, darin bestehen, einen völlig verständlichen Wunsch nach Vermeidung und Bestrafung von Kinderpornographie zumindest scheinbar zu entsprechen. Ich denke aber auch, dass viele wissen, dass dieses Ziel damit keineswegs erreicht wird. (...)

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DIE LINKE
• 14.07.2009

(...) Es muss hier unbedingt eine Übereinstimmung der Interessen gefunden werden. Ein Feuerwerk sollte nur ausnahmsweise und nicht regelmäßig genehmigt werden. Ich werde mich diesbezüglich an Landesvorsitzenden meiner Partei in Berlin wenden. (...)

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DIE LINKE
• 14.07.2009

(...) Wir werden verschiedene Themen besetzen, darunter auch unsere Forderung, die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen. Ich hoffe, dass es uns gelingt, diese Fragen noch offensiver in die öffentliche Debatte zu bringen. (...)

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