(...) Bei der Kürzung der Rente um 2 Jahre ging es nicht um die Abstimmung zum Gesetz, sondern um die Haltung der Kürzung selbst. Sowohl die Grünen als auch die FDP haben erklärt, dass in einer älter werdenden Gesellschaft es erforderlich ist, eine Rentenkürzung um diese 2 Jahre vorzunehmen. Die Grünen begründeten dies noch mit einer angeblichen Entlastung jüngerer Leute. (...)
(...) Das hat sie auch nicht nötig, weil sie Einfluss auf viele Gläubige hat. Schon das führt zur Disziplinierung der Parteien. Ihre steuerlichen Fragen, lasse ich durch unsere Abgeordnete Dr. (...)
(...) Ihre weiteren Fragen haben mich ebenfalls erreicht. Es gibt so viele Staaten, in denen Menschenrechte verletzt werden, dass es mich doch wundert, dass Sie ernsthaft meinen, die Bundeswehr könnte militärisch die Menschenrechte durchsetzen. In wie viele Staaten müsste die Bundeswehr dann noch einmarschieren? (...)
(...) Das ist eine Politik, die nicht zum Frieden führt, im Gegenteil. Alle acht Atomwaffen besitzende Staaten - nicht nur Israel - müssen ernsthafte Schritte unternehmen, die Atomwaffen vollständig abzubauen. Dann sind sie auch legitimiert, dafür zu sorgen, dass nirgendwo mehr Atomwaffen gebaut und stationiert werden. (...)
(...) hat mich erreicht. Wir sind dahingehend engagiert, dass gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften die gleichen Rechte wie Eheleute erhalten. Alles andere ist nicht gerechtfertigt. (...)
(...) selbstverständlich scheut die Regierung den Begriff Krieg, weil es höchst ungünstig klingt, einen Krieg zu führen. Diesbezüglich war Schröder noch ehrlicher. (...)