Frage an Gregor Gysi von Holger W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Gysi,
Tagesmeldungen aus der Hannoverschen Allgemeinen via Internet vom 23.10.2009 konnte man entnehmen, dass Israel zwei Kriegsschiffe, komplett finanziert vom Steuerzahler haben möchte.
Mittlerweile sind Nachrichten hierüber sehr spärlich gesät.
Meine Fragen an Sie.
Können Sie in Erfahrung bringen, ob die Regierung dem Ansinnen Israels positiv gegenüber steht ?
Wurden die Schiffe bereits für Israel bezahlt ?
Vielen Dank für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüssen
Holger Wegner
Sehr geehrter Herr Wegner,
Dr. Gregor Gysi hat Ihre Fragen an mich, den verteidigungspolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE weitergeleitet. Leider kann ich Ihre Fragen nicht mit 100% Sicherheit beantworten. In Bezug auf Rüstungsexportgeschäfte, noch dazu solche, die mit Staatsgarantien abgesichert oder direkt aus dem Staatshaushalt finanziert werden, hüllt sich die Bundesregierung rigoros in Schweigen. DIE LINKE setzt sich im Bundestag dafür ein, diese Praxis zu beenden, bislang allerdings ohne Erfolg.
Meines Wissens nach laufen die Verhandlungen noch. Eine deutsche Delegation soll zu Gesprächen über den israelischen Bedarf an Korvetten bereits in Israel gewesen sein. Außerdem soll beim Treffen beider Regierungen Mitte Januar wohl darüber verhandelt worden sein. Bei aller Unklarheit hinsichtlich des Verhandlungsstandes zeigen diese Gespräche meiner Einschätzung nach aber deutlich, dass die Bundesregierung im Prinzip diesem Ansinnen positiv gegenübersteht. Sonst wären diese Gespräche ja überflüssig.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen kurzen Sätzen weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Paul Schäfer
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ebenso trete ich für einen unverzüglichen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine und gegen jede Eskalation ein.
Die Äußerungen der Bundesinnenministerin, wie sie rechtsextremistisches Gedankengut frühzeitig zu bekämpfen gedenkt, wurden von verschiedener Seite kritisiert.
Was Sie allerdings berechtigt fordern, ist, dass die Volksrepublik China nicht die Verhältnisse in Taiwan mittels militärischer Gewalt ändert. Dafür trete selbstverständlich auch ich ein.
Das ist beim besten Willen nicht zu realisieren. Es muss aber andere Gelegenheiten geben, bei denen die Wählerinnen und Wähler den Politikerinnen und Politikern ganz klar ihre Meinung sagen können.