(...) In der DDR gab es keine Demokratie, heute gibt es sie schon, aber sie ist gefährdet. (...) Menschen im Osten macht müde, dass viele von ihnen arbeitslos sind, von Hartz IV leben und deshalb immer weniger Möglichkeiten haben, bestimmte Chancen, bestimmte Freiheiten überhaupt zu nutzen. (...)
Sehr geehrte Frau Geisner,
Sehr geehrter Herr Gold,
(...) h. die Fraktion der Union, der SPD, der FDP und der Grünen neoliberal geprägt sind. Die einzige Ausnahme bildet unsere Fraktion. (...)
(...) Trotzdem kann man den Gewerkschaften nicht unterstellen, in gleicher Weise zur Politikverdrossenheit beizutragen wie die Regierenden. Die Gewerkschaften waren, sind und bleiben höchst wichtig, um überhaupt noch einen Interessenausgleich in der Gesellschaft organisieren zu können. (...)
(...) Wenn Sie einen ablehnenden Bescheid hinsichtlich einer Unterstützung im Rahmen der Grundsicherung erhalten, können Sie dagegen Widerspruch einlegen. Sollte auch der Widerspruch abgewiesen werden, haben Sie die Möglichkeit, eine Klage beim Sozialgericht zu erheben. (...)