(...) zunächst müsste man die Gründe für die Einstellung kennen. An sich ist die SAn sich ist die Staatsanwaltschaft durchaus in der LageDelikte zu verfolgen, was auch dringend notwendig ist. (...)
(...) seit längerer Zeit kämpfen wir gegen die Wirkung des Lobbyismus. So haben wir z.B. ein Register und anderes gefordert. (...)
(...) Der Konflikt Merkel Seehofer ist eigentlich nur eine Scheinauseinandersetzung. Aber dahinter steckt ein tieferer Konflikt. (...)
(...) Zunächst wird Kim Jong-un sich insofern bestätigt sehen, dass der US-Präsident ihn nun, da er Atomwaffen und Interkontinentalraketen besitzt, als Verhandlungspartner akzeptiert. Ich habe Kims Strategie natürlich kritisiert, weil es ja fast für jeden Staat bedeutete, dass er atomar aufrüsten muss, bevor ein Mann wie Trump diesen Staat zur Kenntnis nimmt. Aber gerade weil so eine Methode Erfolg hatte, befürchte ich, dass sie in gewisser Hinsicht Schule machen wird. (...)
(...) Über die Gründe, warum er diese nur anfangs genutzt hat, vermag ich nicht zu urteilen. Allerdings entspricht es sowohl dem Grundgesetz als auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass das Existenzminimum für alle Menschen in unserem Land gewährleistet werden muss. Dazu gehört auch, dass man nicht auf der Straße leben muss. (...)
(...) Ich bemühe mich um rechtliche Hilfe und selbstverständlich auch politisch, um Änderungen zu erreichen. Allerdings halte ich die Verabredungen beim EU-Gipfel für schlimm. (...)