Aus dem Globalen Süden kommen Forderungen nach einer Alternative zur Schweizer Ukraine-Konferenz im Juni. Russland ist dort nicht eingeladen, aber zu Verhandlungen bereit. Wie denken Sie darüber?
Sehr geehrter Herr Koutsogkilas,
Zitat: ... Andererseits legen Vorstöße aus dem Globalen Süden den parteilichen PR-Charakter des Schweizer Events offen und bieten Alternativen zu ihm an. So schlagen Brasilien und China eine „internationale Friedenskonferenz“ vor, auf der – anders als auf der Schweizer Zusammenkunft – nicht nur die Ukraine, sondern auch Russland vertreten sein soll. ... Zugleich hat Moskau in den vergangenen Tagen einmal mehr erklärt, es sei jederzeit zu Verhandlungen mit Kiew bereit. Dies ist laut Berichten westlicher Medien und Agenturen nicht neu. Bereits Ende 2023 bestätigte die New York Times unter Berufung auf zahlreiche Quellen insbesondere in Moskau, Präsident Wladimir Putin habe immer wieder angeboten, die Kämpfe zu stoppen und ohne weiteres zu Friedensgesprächen überzugehen. ...
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9569
Wie kann ein Frieden erreicht werden? Es gab bereits eine Reihe von Initiativen dazu, wie z.B. aus Afrika, etc.
MfG
Sehr geehrter Herr G.,
entschuldigen Sie die späte Antwort, die dem aktiven Wahlkampf verschuldet ist.
Wir müssen den imperialistischen Krieg Russlands aufs tiefste verurteilen und begrüßen Sanktionen gegen russische Politiker*innen, Oligarch*innen und Kriegsprofiteure. Sanktionen, die jedoch nur die Bevölkerung betreffen und sowohl die russische, als auch die europäische Bevölkerung benachteiligen und Oligarch*innen bereichern, lehnen wir ab.
Für die Verhandlung und Wahrung eines Friedens haben wir folgenden Plan:
- Die Schaffung einer vollständig entmilitarisierten Zone von 200 km beiderseits der Grenzen vom 24. Februar, die mit gemeinsam vereinbarten Mitteln zu überwachen ist.
- Ein gegenseitiges Nichtangriffsprotokoll auf der Grundlage der Anerkennung der Ukraine als souveränes, militärisch neutrales Land, das keine Atomwaffen auf seinem Hoheitsgebiet zulässt.
- Eine Regierungsstruktur für die östlichen und südlichen Gebiete der Ukraine auf der Grundlage des nordirischen Karfreitagsabkommens, um die politische Gleichberechtigung zwischen der russischsprachigen und der ukrainischsprachigen Bevölkerung zu gewährleisten.
- Alle Parteien erklären sich bereit, die noch offenen Streitigkeiten aus der Zeit vor der Invasion am 24. Februar in UN-vermittelte Verhandlungen einzubringen.
Um diesen Friedensvertrag zu ermöglichen und ihn langfristig glaubwürdig zu machen, schlagen DiEM25-MERA25 vor, dass er auf einem internationalen Gipfeltreffen unter der Schirmherrschaft der UNO erörtert und abgeschlossen wird, an dem neben Russland und der Ukraine auch die USA, die EU und China als Mitunterzeichner:innen beteiligt sind. Sobald er abgeschlossen ist, sollen alle westlichen Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden.
Carpe DiEM
Grigori Koutsogkilas