Frage an Günter Garbrecht bezüglich Verbraucherschutz

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Günter Garbrecht
SPD
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Frage von Gerhard R. •

Frage an Günter Garbrecht von Gerhard R. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Garbrecht,

2 Beispiele für die irreführende Werbung der Bundeswehr in Schulen:

Bundeswehr wirbt in Schulen um Nachwuchs | Deutschland | DW ...
www.dw.de
9. Febr. 2010 – Oberleutnant Norman von Palubitzki lässt seinen Blick über die 25 Schüler in der Aula des Sally-Bein Gymnasiums im brandenburgischen ...

Bedingt einsatzbereit: Bundeswehr gehen die Soldaten aus Panorama
daserste.ndr.de/panorama/archiv/2011/bundeswehr229.html
31. März 2011 – Die Wehrpflicht ist ausgesetzt, aber die Armee braucht Soldaten: 12.000 Freiwillige pro Jahr. Panorama über die verzweifelte Suche nach den

Also einseitige Darstellungen trotz Anwesenheit der Lehrer!

Die Landesvorsitzende der schleswig-holsteinischen Grünen – Eka von Kalben – kann bestätigen, daß folgender Vorschlag von ihrem Team akzeptiert wurde:

Folgende Kompromißlösung kann auch von der SPD nicht abgelehnt
werden: Bundeswehrbesuche dürfen nur stattfinden, wenn feststeht, daß
zeitgleich oder nur wenig später jemand von der Friedensbewegung in den
Unterricht kommt.

In NRW können Friedensorganisationen aus personellen Gründen(Berufstätigkeit) nicht annähernd so oft wie die Bundeswehr in Schulen kommen.
Werden Sie sich für den Vorschlag einsetzen?

Zu den beiden Beispielen: Nach § 4 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb darf in der Werbung nicht die Unerfahrenheit von Minderjährigen ausgenutzt werden. Welcher Minderjährige kennt zum Beispiel die Auswirkungen einer posttraumatischen Belastungsstörung(PTBS)?
Welche Folgen könnte ein Verstoß gegen diese gesetzliche Vorschrift haben?

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Reth

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Reth!

Ich habe Abgeordnetenwatch bisher so verstanden;
Bis zu den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai 2012 können Sie an dieser Stelle Ihre Landtagskandidatinnen und - kandidaten öffentlich befragen. Ich habe diesen Satz als Angebot und Möglichkeit für BürgerInnen aus NRW verstanden. Sie kommen aus Schleswig Holstein Die genannten Beispiele beziehen sich auf Schleswig- Holstein und Brandenburg. Dennoch Beantwortung ihres Anliegen in Kurzform: NRW fördert den Einsatz von Friedensinitiativen in den Schulen NRWs. Dieses nicht nur ideell sondern auch materiell. Die Bundeswehr ist in der Verfassung legitimiert. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb entfaltet hier keine Wirkung

Mit freundlichen Grüßen,
Günter Garbrecht