Portrait von Günther Oettinger
Antwort 16.03.2006 von Günther Oettinger CDU

Sehr geehrter Herr Schlüter,

wie schon in meiner Antwort an Herrn Speidel lege ich auch Ihnen gerne noch einmal die Überlegungen dar, die zu der von Ihnen kritisierten Regelung im Rundfunkgebührenstaatsvertrag geführt haben.

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Antwort 09.03.2006 von Günther Oettinger CDU

Sehr geehrter Herr Speidel,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 6. März 2006, mit der Sie die zukünftige Rundfunkgebührenpflicht von Internet-PCs kritisieren. Gerne teile ich Ihnen Hintergründe hierzu mit.

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Antwort 13.03.2006 von Günther Oettinger CDU

Sehr geehrter Herr Schaub,

ich danke für Ihre Nachricht vom 4. März 2006, in der Sie nach einer Passagierfluglizenz für den Flughafen Lahr fragen. Von einer Hinhaltetaktik der Landesregierung kann überhaupt nicht die Rede sein.