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SPD
• 16.04.2010

(...) Grundsätzlich stehe ich für eine verlässliche Finanzierung und für den flächendeckenden Ausbau der unabhängigen Verbraucherberatungsstellen, die oft die erste und einzige Anlaufstelle für Fragen und Beschwerden sind. Gerade wenn man sieht, dass viele Verbraucher schweren Schaden in der Finanzmarktkrise erlitten haben, weil sie ihren Bankberatungen vertraut haben, ist es für die Zukunft wichtig, dass es gelingt, etwas wie einen "TÜV" für Geldprodukte zu entwickeln. (...)

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SPD
• 13.04.2010

(...) Schwarz-Rot) kommen dann erst als deutlich unwahrscheinlicher in Betracht. Für mich ausschließen will ich auf jeden Fall das Tragen von MinderheitsregierMinderheitsregierungen>Stimmen der Linkspartei angewiesen sind, so wie es vor zwei Jahren in Hessen angestrebt wurde. Wir brauchen stabile Regierungsverhältnisse für unser Bundesland. (...)

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SPD
• 23.04.2010

(...) Grundsätzlich jedoch ist der Verweis auf die individuelle Lebenssituation sicher kein hinrei-chendes Argument für eine Nicht-BeteiligungNicht-Beteiligung anßungsgebühren. Es ist zu sehen, dass diese Maßnahmen auch den Wert einer Immobilie steigern und damit auch ein un-mittelbarer Nutzen für bestimmte von der Maßnahme begünstigte Immobilienbesitzer bzw. (...)

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SPD
• 06.04.2010

(...) Gerne will ich dies auch für die Jägerschaft und das Schützenwesen anbieten. Ziel muss es sein, dem Schutzbedürfnis aller Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden, die mehrheitlich einen ordentlich geregelten Zugang zu Waffen wünschen. Gleichzeitig darf es nicht dazu kommen, dass man gerade die Gruppen, die dies verantwortlich sicher stellen, unter einen allgemeinen Generalverdacht stellt. (...)

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SPD
• 24.03.2010

(...) die nun offenbar beginnende Entsorgung des abgeschalteten Forschungs-Reaktors in Jülich sowie die Atommüll-Zwischenlager an diesem Standort beschäftigen mich seit etwa einem Jahr sehr intensiv. Durch mehrere Anfragen im Fachausschuss des Rhein-Erft-Kreises, beim Bundesamt für Strahlenschutz, beim Forschungszentrum und bei den Genehmigungsbehörden im Landeswirtschaftsministerium sowie Fachinstitutionen konnten mühsam Informationen zusammengetragen werden. (...)

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SPD
• 24.03.2010

(...) Danke für Ihre Frage. Insgesamt ist der SPD mit dem Hamburger Grundsatzprogramm ein guter Text zur Beschreibung ihres politischen Fundaments gelungen. Den Satz: "Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden" zähle ich jedoch nicht dazu. (...)

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