Sehr geehrter Herr Weißgerber,

mit Entsetzen habe ich die heutige Entscheidung des Bundestages zur Erhöhung der ALGII-Regelsätze zur Kenntnis genommen. Insbesondere die Begründung, höhere Regelsätze würden ALGII-Beziehern den Anreiz zur Arbeitsaufnahme nehmen, ist mir völlig unverständlich.

Aus dieser Entscheidung des Bundestages, die Sie ja mittragen, ergeben sich für mich mehrere Fragen: ist Ihnen bekannt, daß in Deutschland mehrere Millionen sozialversicherungspflichtige und existenzsichernde Vollzeitstellen fehlen? Welche Stellen sollen die Bezieher von ALGII also annehmen? Ist Ihnen weiterhin bekannt, daß es bereits mehrere hunderttausend Menschen gibt, die trotz Vollzeitarbeit ergänzend ALGII beziehen müssen, weil ihr Verdienst noch darunter liegt? Inwieweit müssen die denn motiviert werden?

Weiterhin hat es der Bundestag heute - ebenfalls mit den Stimmen der SPD - abgelehnt, die Regelsätze des ALGII an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten zu koppeln.

Meines Wissens stellt das ALGII das (soziokulturelle, nicht physische!) Existenzminimum dar, basiert auf einem Warenkorb aus dem Jahr 1998 und wurde nach der Einführung von HartzIV nur sehr geringfügig angehoben - trotz erheblicher Preissteigerungen vor allem in den Marktsegmenten, die für Bezieher von ALGII besonders relevant sind.

Wie kann aber das ALGII im Jahr 2008 und später noch existenzsichernd sein, wenn es nicht an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten gekoppelt ist?

Vielen Dank im voraus für eine themenbezogene Antwort.