Frage an H H von Martin R. bezüglich Energie
Sehr geehrter Herr Hohenthaner,
Energie wird für die Bürger immer teurer. Die großen Energie-Unternehmen und auch die Stadtwerke - nicht zuletzt in München -machen hohe Gewinne, der Verbraucher zahlt drauf. Was tun Sie oder was können Sie auf Landesebene tun, um dem entgegenzuwirken und Energie für alle in Zukunft bezahlbar zu halten? Können und werden Sie und Ihre Partei auf die Verantwortlichen im Bund hinwirken, um die offensichtlichen Kartelle aufzuweichen?
Für Ihre Antwort bedanke ich mich im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Rupprecht,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Gerade die Stadtwerke München haben sich geradezu zu einem "Schattenhaushalt" der Landeshauptstadt entwickelt: Über Energiepreise werden Bäder und der Öffentliche Nahverkehr querfinanziert und die Renovierung des Olympiaparks und weitere Projekte bezuschusst, auch wenn die Energiekunden diese Einrichtungen gar nicht nutzen. Mit Bauvorschriften schafft die Stadtverwaltung in manchen Gebieten ein faktisches Monopol für die Stadtwerke, da andere Heizungsalternativen als Gas oder Fernwärme baurechtlich nicht zugelassen werden.
Die Gewinnsituation der einzelnen Geschäftszweige der SWM ist nicht öffentlich bekannt, da man sich, ggf. auch vor Gericht, auf schutzwürdige Unternehmensinteressen beruft, auch wenn die SWM GmbH sich zu 100% in öffentlichem Eigentum befindet, und eigentlich öffentliche Transparenz wie bei öffentlichen Haushalten oder Behörden herrschen sollte. Ich sehe diese juristische Konstruktion, in der sich die SWM das beste aus den öffentlichen und privatwirtschaftlichen Welten jeweils herauspicken, als außerordentlich kritisch für den Bürger und die Energiepreise.
Die Janusköpfigkeit dieser Konstruktion zeigt sich zum Beispiel auch bei der Vergütung des Geschäftsführers der SWM: er bezieht ein angemessenes Gehalt für einen Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens, ohne ein entsprechendes Arbeitsplatzrisiko zu tragen (die SWM können faktisch nicht pleite gehen) und für seine Altersversogung gelten die Vorschriften des öffentlichen Dienstes, die eine bessere Versorgung als die, gesetzlich rentenversicherter, Angestellter, vorsehen. Stichwort: "M-Rente".
Dass die Stadtwerke und die Stadtsparkasse die beiden größten Gewerbesteuerzahler in München sind, ist symptomatisch, da unter dem Druck des höchsten Gewerbesteuersatzes der Republik alle anderen Unternehmen versuchen, möglichst wenig der Wertschöpfung, im Stadtgebiet von München anfallen zu lassen; dies kostet natürlich im Umkehrschluss auch Arbeitsplätze, die sonst für die münchener Bevölkerung entstehen würden.
Ein weiterer Preistreiber bei Energie ist natürlich der Staat selbst: Steuern und Abgaben auf Energie haben sich seit 1998 auf über 13 Mrd. Euro pro Jahr versechsfacht. Rund vierzig Prozent des Endverbraucherpreises für Strom und Gas machen derzeit Steuern und Abgaben aus. Der ursprüngliche Sinn der Ökosteuer auf Treibstoffe hat sich - durch die mittlerweile rasant angestiegenen Rohölpreise - überlebt; leider hat sich der Staat an diese Steuer mittlerweile gewöhnt und so schädigt Sie auf Dauer die heimische Mineralölindustrie und sorgt für einen florierenden Tanktourismus in die Nachbarländer.
Wie der Presse derzeit zu entnehmen ist, besteht beim Bundeskartellamt der Verdacht einer weiter monopolartigen Situation in der Energieversorgung, durch die Aufteilung der Versorgungsgebiete; hier kann nur echter Wettbewerb helfen, die Monopolgewinne abzuschmelzen. Ob es möglicherweise Preisabsprachen zwischen den Versorgern gegeben hat, wird eine Untersuchung des Bundeskartellamtes zeigen. Über standardisierte Netzzugäge muss allen Anbietern die Einspeisung und allen Verbrauchern die Wahl zwischen allen Strom- und Gasanbietern ermöglicht werden.
Für Transparenz und echten Wettbewerb auf den Energiemärkten werde ich mich in den nächsten Jahren tatkräftig einsetzen. Der Energiepreis ist der "Brotpreis" des 21. Jahrhunderts.
Ein Landtagsmandat - und damit ein Auftrag der Bürger - würde mir die Möglichkeit geben, diese Vorstellungen weiter mit ganzer Kraft umzusetzen.
Ich wünsche Ihnen weiterhin alles Gute und am Sonntag eine gute Wahlentscheidung!
Ihr
Johannes Hohenthaner
Weitere Fragen an H H
Sehr geehrter Herr Kühnel,
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