Frage an Hagen Kluck von Michael H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kluck,
von Ihnen stammen folgende Worte:
"Freier Internet-Zugang muss auch im ländlichen Raum gesichert sein. Durch Landesförderung geht es dabei voran. Davon sollten auch die Kommunen in der Region Neckar-Alb stärker Gebrauch machen, damit Lücken wie beispielsweise im Unteramt und in einigen Reutlinger Stadtbezirken geschlossen werden."
Nun sind - bei mir am Haus direkt vorbei - bereits letztes Jahr Glasfaserkabel verlegt worden. Diese Verlegung ist durch Land und Bund gefördert worden teilte mir das Bürgermeisteramt mit.
Allerdings - und das konterkariert das ganze natürlich - war der einzige Betreiber (die Gemeinde darf wohl nicht Betreiber sein lt. europäischen Recht) der überhaupt ein Gebot abgegeben hat Vodafone. Die haben sich aber wohl zurückgezogen nachdem wohl klar war das die Telekom (!) massiv die Frei/Aufschaltung verhindern, zumindest jedoch verzögern würde. Mittlerweile ist Vodafone wohl aus dem Rennen und die Telekom scheint nun doch betreiben zu wollen, ABER dies wird nicht vor Ablauf (minimum) eines Jahres passieren.
Fragen:
Warum bekommt es die Politik nicht hin, die Telekom so zu zähmen (schließlich ist der Bund doch immer noch Mehrheitsgesellschafter, richtig?) das Sie dem Wettbewerb nicht im Wege steht?
Meines Erachtens nach sollte hier auch das Land, als Mitförderer "mal auf den Tisch hauen ".
Warum bekommt speziell in diesen Fragen von einer FDP so wenig zu hören? Ist Ihnen klar, was nicht Internet bzw. nur mit geringen Bandbreiten ausgestattet zu sein ein deutlicher Wettbewerbsnachteil sein kann ?
Warum dürfen Gemeinden Breitbandnetze nicht selber betreiben? Warum müssen wir unser Geld Firmen wie zum Beispiel der Telekom in den rachen schieben, die das Wort Service noch nicht einmal buchstabieren können? Hier besteht m.M.n. Veränderungbedarf!
MfG
Michael höck
Sehr geehrter Herr Höck, hier die Antwort auf Ihre vier Fragen:
1. Die FDP wird auf Landes- und Bundesebene nochmals an die Telekom appellieren, hier ihre Hausarbeiten zu machen. Der Staat kann nur über die Regulierungsbehörde Einfluss auf die Telekom AG nehmen. Die Mehrheit der Telekom-Aktion befindet sich im Streubesitz. Der Bund hält direkt nur noch 15 Prozent und zusammen mit den Ländern über die KfW-Bankengruppe knapp 17 Prozent.
2. Baden-Württemberg ist bundesweit Vorreiter beim Breitbandausbau. Das Ziel der nationalen Breitbandstrategie der Bundesregierung haben wir bereits im Jahr 2010 erreicht. Trotzdem wird das Land weiter auf einen flächendeckenden Ausbau drängen.
3. Die Wichtigkeit des schnellen Internets ist uns klar. Deshalb heißt es im Regierungsprogramm der FDP für die Zeit von 2011 bis 2016 wörtlich: Wir werden den Ausbau des Breitbandnetzes insbesondere im ländlichen Raum energisch voran bringen, um möglichst vielen Nutzern den Anschluss an das Hochleistungsinternet zu vertretbaren Kosten zu ermöglichen.
4. Auch kommunale Unternehmen können sich in diesem Bereich engagieren. Eine wachsende Zahl treibt den Ausbau leistungsfähiger Breitbandnetze bereits voran, denn der Aufbau netzgebundener Infrastruktuen gehört zu den Kernkompetenzen kommunaler Unternehmen. Das Land wird aber auch prüfen, ob die EnBW sich hier stärker engagierten kann.
Mit freundlichem Gruß
Hagen Kluck MdL
Weitere Fragen an Hagen Kluck
Hallo Herr Ostertag,
Hallo Herr Ostertag, die FDP will ja gerade, dass die Arbeitnehmer mehr von ihrem verdienten Geld behalten. Unser Steuerkonzept sieht vor, dass 7 700 Euro im Jahr pro Person (also auch für die Kinder einer Familie) steuerfrei bleiben.
Besonders wichtig ist es, den Mittelstand zu stärken, weil er der Job-Motor Nummer eins in Baden-Württemberg ist.