Deswegen befürworten wir auf Bundesebene die Einsetzung eines Bürgerrats, der seine Analysen, Kritiken und Empfehlungen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt.
Antwort 14.01.2025 von Hakan Demir SPD
Antwort 23.12.2024 von Hakan Demir SPD
Nein, das ist nicht möglich mit einer Aufenthaltsgewährung aus Härtefallgründen eingebürgert zu werden.
Antwort 28.02.2025 von Hakan Demir SPD
Wir setzen auf Planungssicherheit für die Betriebe, eine nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen und die Sicherung der ländlichen Räume als wirtschaftlichen und sozialen Lebensraum
Antwort 19.12.2024 von Hakan Demir SPD
Die Fraktionen im Bundestag unterstützen keine Anträge der rechtsextremen AfD. Deswegen wird auch dieser Antrag keine Mehrheit finden. Das ist auch gut so.
Antwort 08.04.2025 von Hakan Demir SPD
Wenn Sie und Ihre Familie Leistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII beziehen, steht das einer Einbürgerung erst einmal entgegen. Bei anderen Sozialleistungen ist dies nicht der Fall.
Antwort 29.12.2024 von Hakan Demir SPD
Rauchverbote bleiben Sache der nationalen Regierungen, in Deutschland sind zum Teil auch die Bundesländer zuständig.