Welche Vorschläge haben Sie, um die Rechtsstaatlichkeit zu stärken und in der EU mehr Demokratie zu erreichen?
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Wir wollen, dass die Lage von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten in der EU regelmäßig länderspezifisch evaluiert wird und Verstöße durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) sanktioniert werden. Das Europäische Parlament muss ein uneingeschränktes Initiativrecht bekommen, damit es selbst Gesetzesprozesse anstoßen und so Politik entwickeln kann. Der Ausschuss der Regionen soll gestärkt werden, indem er in die Entscheidungsstruktur der EU-Institutionen einbezogen wird. So sollen die Regionen zukünftig effektiv an der Politikgestaltung beteiligt sein. Der Ausschuss der Regionen formuliert dann nicht mehr nur Stellungnahmen mit empfehlendem Charakter, sondern darf über Gesetzesinitiativen des Parlaments mitbestimmen und selbst welche einbringen. Bürger*innen in der EU sollen das Recht erhalten, über Volksentscheide und Volksbegehren EU-Politik mitzugestalten und Gesetze zu initiieren. Wir fordern, dass europaweit Bürgerräte – vergleichbar den Transformationsräten – eingerichtet werden. So sollen Mitsprache und Teilhabe der Bürger*innen gestärkt werden.
Die Europäische Zukunftskonferenz soll in Form von regelmäßig stattfindenden Bürgerräten zu thematischen Schwerpunkten und zum jährlichen Arbeitsprogramm der Kommission verstetigt werden. Dadurch können Bürger*innen und insbesondere die Jugend bei zukünftigen EU-Gesetzesvorhaben ihre Ideen im Vorfeld einbringen. Gerade für die Jugend fordern wir in der gesamten EU das Wahlrecht ab 16. In der Schule, Uni und Ausbildung sollten Sie in Entscheidungsprozesse eingebunden werden, nicht mit Schein-Mitbestimmung abgespeist werden.
Letztendlich geht es uns auch darum, demokratische Prozesse auch außerhalb der direkten politischen Struktur auszubauen – Demokratie darf nicht am Werkstor enden. Deshalb ist uns mehr demokratische Mitbestimmung im Betrieb ein Anliegen. Betriebs-/Personalräte braucht es in jedem Betrieb. Auch gewerkschaftliche Vertrauenskörper vertreten die Interessen der Beschäftigten. Gewerkschaften bzw. die Beschäftigten selbst sollen mehr Mitspracherechte in wirtschaftlichen Fragen bekommen, wozu insbesondere auch Standortverlagerungen zählen. Union Busting muss in der gesamten europäischen Union bekämpft werden.