Sehr geehrter Herr Neumann,

ich freue mich, dass Sie sich mit 70 Jahren für die Digitalisierung
engagieren!

Der Ausbau der digitalen Infrastruktur geht zu langsam voran, da gebe
ich Ihnen recht!

Wir Grüne wollen uns stark machen für eine absolute*Priorisierung
digitaler Vorhaben, agilere Verfahren in den Ministerien, ein
eigenständiges Budget für Digitalvorhaben und Innovatoren in allen
Ministerien.* Dafür braucht es eine Kultur behördlicher Zusammenarbeit
sowie innovative und flexible Arbeitsstrukturen. Die Digitalpolitik der
Bundesregierung der letzten zehn Jahre krankte an komplizierten und
ineffektiven Strukturen, Zuständigkeiten und an mangelnden
Zukunftsideen, hinter denen sich die ganze Bundesregierung versammelt.
Die Staatsministerin für Digitalisierung war weitestgehend blass.

Wir wollen außerdem, dass Nutzer*innen einen Rechtsanspruch auf einen
Internetanschluss bekommen, der mindestens die Download-Bandbreite
liefert, die heute schon von der Mehrheit aktiv genutzt wird. Diese
Bandbreite muss fortlaufend gesetzlich festgeschrieben und der Anspruch
darauf leicht und unbürokratisch durchgesetzt werden können, auch in
ländlichen Regionen. *Unser Ziel ist schnelles, kostengünstiges und
zuverlässiges Glasfaserinternet in jedem Haus.* Dafür vereinfachen wir
die Ausschüttung von Fördergeldern, stärken den offenen Zugang zum
bestehenden Glasfasernetz und bauen Blockaden ab, um den Ausbau zu
beschleunigen. Regionale Infrastrukturgesellschaften sollen den
Glasfaserausbau vorantreiben. Auch Mobilfunk gehört für uns zur
Daseinsvorsorge. Die Mobilfunkunternehmen müssen ihre Verpflichtungen
bezüglich der Flächenabdeckung einhalten. Insbesondere die Versorgung
der Bahnstrecken und Straßen muss dringend so verbessert werden, dass
sie den heutigen Nutzungsgewohnheiten entspricht.

Mit diesen beiden Vorhaben, also dem digitalen Ausbau in den Behörden,
aber auch auf der Nachfrageseite durch das Recht auf einen angemessenen
Internetanschluss, wollen wir die Digitalisierung vorantreiben.

Ich drücke die Daumen, dass die Wahl im Sinne der Digitalisierung
ausgeht und nicht die Parteien gewinnen, für die das Internet immernoch
Neuland ist.

Herzliche Grüße. Hannah Heller