Wie stehen Sie persönlich zum Transparenzversprechen?

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Hannah Heller
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Ines K. •

Wie stehen Sie persönlich zum Transparenzversprechen?

Die fünf Transparenz-Versprechen im Überblick:
1. Verbot von Unternehmenspenden an Parteien
2. Unabhängige Prüfinstanz für Abgeordneten- und Lobbytransparenz
3. Effektives Lobbyregister
4. Einkünfte und Ausgaben als Abgeordnete:r
5. Lobbykontakte der Abgeordneten

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau K.,

ich unterstütze die Forderungen und stehe hinter dem Transparenzversprechen.

Bei Nummer 1 stellt sich mir die Frage, ob nicht Unternehmer*innen andere Wege finden zu spenden und es nicht transparenter wäre, wenn es ersichtlich wäre, welches Unternehmen spendet, anstatt, dass die Privatperson dort aufgeführt ist. Damit werde ich mich stärker auseinandersetzen, wenn ich im Bundestag bin. Das Lobbygesetz muss in der nächsten Legislaturperiode nachgeschärft werden, in der momentanen Verfassung erfüllt es noch nicht seinen Zweck.

Ich bedanke mich für Ihre Engagement für mehr Transparenz!

Herzliche Grüße
Hannah Heller