Die EU plant die Einrichtung eines Vermögensregisters! Was steckt dahinter?Warum will man Kenntnis und künftig Zugriff auf das erarbeitete und ersparte Vermögen der Bürger haben.

Dr Hannah Neumann
Hannah Neumann
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Klaus-Peter S. •

Die EU plant die Einrichtung eines Vermögensregisters! Was steckt dahinter?Warum will man Kenntnis und künftig Zugriff auf das erarbeitete und ersparte Vermögen der Bürger haben.

Sehr geehrte Frau Neumann!Es gibt von uns Bürgern ganz erhebliche Bedenken gegenüber diesem Vermögensregister!Wird das Vermögensregister realisiert,wird der Datenschutz auf der Strecke bleiben.Bedeutet der Weg zum " gläsernen Bürger " wird weiter geebnet! Kommt nach dem Vermögensregister die Vermögenssteuer und ein Lastenausgleich? Steht dahinter,das irgendwann die von den Politikern aufgetürmten Schuldenberge der Staaten abgetragen werden müssen? Aller Voraussicht dürften das dann die Steuerzahler sein, die für die Schuldenberge mit ihrem privaten Vermögen in Haftung genommen werden sollen. Man ahnt als Bürger schon ,das die Politiker an unser Geld wollen! Ist das geplante Vermögensregister der Wegbereiter dafür?

Dr Hannah Neumann
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Klaus-Peter S.,

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ziel eines Vermögensregisters ist es, Sanktionen aufgrund schwerster Verbrechen gegen die Menschenrechte oder das Völkerrecht zukünftig besser umsetzen zu können. Aus diesem Grund unterstützen wir Als Grüne/EFA die Einrichtung eines Vermögensregisters. Dies ermöglicht es unter anderem, russische Oligarchen ausfindig zu machen, die Putin unterstützen und ihr Vermögen in der EU "parken". Kein einziges EU-Land verlangt derzeit die Registrierung der wirtschaftlichen Eigentümer*innen aller Arten von Vermögenswerten wie Immobilien, Jachten, Privatjets und Kunst. Das bedeutet, dass die EU-Mitgliedsstaaten sich schwer tun, an Informationen zu kommen, welche der Billionen an Vermögenswerten, die sich innerhalb ihrer Grenzen befinden, sanktionierten russischen Oligarchen gehören. Dies ließe sich mit einem Vermögensregister - das natürlich allen Anforderungen an den Datenschutz genügen muss - ändern. Für weitere Informationen lesen Sie gerne unser Informationspapier (auf Englisch): https://www.greens-efa.eu/files/assets/docs/greensefa_manifesto_russian_oligarchs.pdf

Mit freundlichen Grüßen,
Hannah Neumann

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Bündnis 90/Die Grünen