Frage an Hannelore Kraft von Jens M. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Kraft,
die NRWSPD hat sich in ihrem Wahlprogramm - übrigens als einzige Partei, selbst die angeblich so internet-affine Piratenpartei hat es nicht geschafft! - kritisch in Sachen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) geäußert (Quelle: http://www.nrwspd.de/db/docs/doc_28930_201042017348.pdf ).
Merkwürdigerweise findet sich im heute vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen der SPD und den Grünen nichts zu diesem Punkt. Natürlich kann eine Partei in einer Koalitionsvereinbarung nicht alles durchsetzen, was sie fordert. Wie es jedoch dazu kommen kann, dass die SPD anscheinend ihre Position nicht durchsetzen kann, die von den Grünen eigentlich auch so geteilt wird (Quelle: http://ak-zensur.de/2010/05/wahl-nrw.html ) - das verstehe ich nicht.
Daher meine folgenden Fragen an Sie:
1.) Warum findet sich zum JMStV nichts im Koalitionsvertrag?
2.) Werden Sie den - noch von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) verhandelten - Jugendmedienschutz-Staatsvertrag im Landtag beschließen?
3.) Wie sollte zukünftig der Jugendschutz gesichert werden?
4.) Halten Sie das "Staatsvertrags"-Verfahren aus Sicht des Parlamentarismus für sinnvoll?
Mit freundlichen Grüßen
Jens Matheuszik
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