Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,

an den für meinen Wahlkreis zuständigen Landtagsabgeordneten, Herrn Maelzer, SPD, habe ich mich vor kurzem in der Angelegenheit der geplanten de facto-Kürzung der Fachleiterentlastung in den ZfsL durch Erlass das MSW gewandt. Wie er mir soeben antwortet, hat er in dieser Angelegenheit selbst bisher nichts seitens des MSW erfahren können. Daher wende ich mich jetzt an Sie direkt:

In einer vorherigen Anfrage an Herrn Maelzer bzgl. der nicht erfolgten Tarifanpassung für eine Gruppe der Landesbeamten teilte mir Herr Maelzer Folgendes mit (wörtliches Zitat):
"Für die SPD-Fraktion ist der Beschluss zur Tarifanpassung aber zugleich auch eine klare Positionierung gegen weitere Kürzungen bei Sonderzahlungen wie dem Weihnachtsgeld, gegen einen Beförderungstopp, gegen längere Arbeitszeiten und für eine Beschäftigungssicherung im öffentlichen Dienst des Landes NRW."

Daraufhin habe ich mich wegen des Widerspruchs in seiner o. g. Äußerung (Arbeitszeitverlängerung) bei Herrn Maelzer zu seiner Position bzw. der der SPD hinsichtlich der geplanten Verlängerung der Arbeitszeit für die Fachleiterinnen und Fachleiter an den ZfsL (de facto-Kürzung der zwei Anrechnungsstunden für die Fachseminare) erkundigt. [Dieser geplante Erlass des MSW führt u. a. dazu, dass demjenigen Fachleiter, der ein Fachseminar mit nur einem Referendar betreut (in Mangelfächern leider nicht selten), für die Tätigkeit 1 Stunde angerechnet wird, er aber zwei Stunden Fachseminar (vergleichbar zum Unterricht) erteilt und die gesamten Ausbildungsverpflichtungen erledigen muss.]

Bitte antworten Sie mir eindeutig,
1) ob die Landesregierung auf diesem Wege eine Arbeitszeitverlängerung für Fachleiter seitens des geplanten MSW-Erlasses befürwortet und
2) ob und, wenn ja, welche weiteren arbeitsbelastenden, arbeitszeiterhöhenden oder einkommensverschlechternden Maßnahmen Ihre Partei in dieser Legislaturperiode plant?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Goldkuhle