Frage an Hannelore Kraft von Volker F. bezüglich Verkehr
Frau Kraft stuft die Pkw-Maut für einige Nachbarn als diskriminierend ein. Wird nicht auch die deutsche Bevölkerung seit Jahren diskriminiert, wenn sie Mautgebühren in anderen Ländern bezahlen muss? Hätte die Politik dagegen nicht schon längst etwas unternehmen müssen?
Diese Argumentation ist unverständlich!
Weitere Fragen an Hannelore Kraft
(...) Grundsätzlich unterscheiden wir in NRW zwischen dem offenen und gebundenen Ganztag. Unserer Ansicht nach sollen insbesondere Angebote des gebundenen Ganztags im Sinne der pädagogischen und organisatorischen Arbeit für alle verbindlich sein. (...)
(...) Nein, wir werden einer nochmaligen Erhöhung der Diäten für das Jahr 2012 nicht zustimmen. (...)
(...) Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass es mir nicht möglich ist, solche Fragen zu beantworten. Wenn ich jede Studie kommentieren müsste, käme ich zu nichts anderem mehr. (...)
(...) Hierzu möchte ich anmerken, dass diese Beiträge von der IHK-Vollversammlung in ihrer Satzung festgelegt werden und nicht Sache der Landespolitik sind. (...)