Portrait von Hans-Christian Ströbele
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Bündnis 90/Die Grünen
• 19.11.2009

(...) Wenn von Flugzeugen zusätzlich zum Ausstoß von Treibstoff- und Verbrennungsresten noch weitere Stoffe versprüht würden, müßten diese als Ablagerungen auf der Erde oder auch in der Luft feststellbar sein. (...) Auch solches ist nach meiner Kenntnis nicht der Fall gewesen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 19.11.2009

(...) Übrigens gibt es eine ziemlich verbreitete Auffassung unter den Rechtsgelehrten, daß auch ohne ausdrückliche Erwähnung der deutschen Sprache im Grundgesetz diese ein Kulturgut mit Verfassungsrang ist, weil das Grundgesetz auf Deutsch verfaßt und geschrieben ist. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 07.11.2009

(...) Abhilfe schaffen könnte die Einführung von Volksentscheiden zu einzelnen Themen wie dem Atomausstieg, deren Ergebnisse dann auch nur wieder durch neue Volksenscheide geändert werden können. Da ist aber die CDU/CSU dagegen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 03.11.2009

(...) Nein, ich kann Ihnen nicht versichern, daß Sie in Deutschland nicht später heimlich observiert werden, wenn Sie an einer friedlichen Demonstration teilgenommen haben. Von Sicherheitsbehörden werden Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Demonstrationen auch in Deutschland häufig gefilmt, selbst wenn die Aufzüge völlig friedlich verlaufen. Was genau mit den Filmaufnahmen anschließend geschieht, weiß ich nicht und kann ich nicht kontrollieren. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 03.11.2009

(...) Allerdings darf die Ausübung dieser Freiheit einer Religion nicht so weit gehen, daß andere in die Religionsausübung einbezogen und in ihrer religiösen Freiheit beeinträchtigt werden. (...)

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