Liebe Frau Giehler.
(...) 2. Nein ich halte die Parlamentarische Kontrolle nicht für ausreichend. Ich habe alle Legislaturperioden wieder Vorschläge für bessere und wirksamere Kontrolle gemacht, die zum Teil mit denen des ehemaligen Kollegen Neskovic übereinstimmten. (...)
(...) Aber es würde der Arbeit im Bundestag doch einschränken, wenn zu häufig zu besonderen Anlässen solche Veranstaltungen mit Künstlern stattfinden würden. Wir schaffen schon jetzt nicht, alles Notwendige ausreichend im Plenum zu diskutieren, obwohl viele Sitzungen bis in die frühen Morgenstunden des folgenden Tages terminiert sind. (...)
Sehr geehrter Herr Serafin.
Nein, ich sehe nicht nur diese Möglichkeit. Ich bin auch gar nicht begeistert davon. Ich bin eher dagegen und strebe eher andere Möglichkeiten an.
Mit freundlichen Gruß
Ströbele
(...) Geheimdienstliche Agententätigkeit für eine fremde Macht ist nach § 99 Strafgesetzbuch strafbar. Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, sie abzuwehren. (...)