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Bündnis 90/Die Grünen
• 22.11.2013

(...) Es geht nicht darum, Herrn Snowden nach Deutschland zu holen. (...) In Rußland hat er nur für ein Jahr Asyl. (...) Außerdem sind wir, wie andere Länder in Europa, Lateinamerika und sogar die USA auch, Herrn Snowden zu Dank verpflichtet. Denn nur durch seine mutige Aufdeckung des Skandals wissen wir von dem Ausspionieren und können versuchen, das zu stoppen oder doch etwas dagegen zu tun. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 20.12.2013

(...) Richtig ist, daß alle Personen mit Einkommen in die gesetzlichen Rentenkassen einzahlen und dann auch Renten erhalten sollten, damit das Risiko weiter verteilt ist. Aber auch dann wird es Personen geben, die im Alter mehr erhalten, etwa wenn sie selbst, das Unternehmen oder der Staat Zusatzversicherungen zu ihren Gunsten abgeschlossen und bezahlt haben. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 20.12.2013

(...) Nein, ich sehe nicht, daß in der Koalitionsvereinbarung alle Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Höhe der Hartz-IV-Sätze berücksichtigt sind. Ihre Sparvorschläge sehe ich kritisch. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 20.12.2013

(...) Die Bedeutung der Tätigkeit der Geheimdienste wird auch häufig überschätzt. (...) Und nicht zu übersehen ist, daß die Geheimdienste über wesentliche politische Entwicklungen der jüngeren Zeit völlig ahnungslos waren, wie etwa über die Stärke der Demokratiebewegungen zunächst in Osteuropa und dann in Nordafrika, und in vielen Fällen mit Ihren Erkenntnissen auch immer wieder völlig falsch lagen wie etwa mit der Behauptung Saddam Hussein verfüge im Irak über Massenvernichtungswaffen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 20.12.2013

(...) Von den Thesen halte ich überhaupt nichts. Den Weg in den Richterstaat sehe ich nicht. Richtig ist allerdings, daß die Politik ihren Aufgaben nicht genügend nachkommt und daß die Berücksichtigung der Weiterentwicklung der Gesellschaft von der Politik vernachlässigt wird und den Gerichten überlassen wird. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 20.12.2013

(...) Es gab und gibt immer wieder Veranstaltungen und Demos, um die Forderung zu unterstützen, Snowden Asyl zu gewähren. Allerdings sind es noch zu wenige und zu kleine, um wirksam Druck auszuüben. (...)

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