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Antwort von Hans-Gert Pöttering
CDU
• 05.06.2009

(...) Die Höhe der Wahlbeteiligung hat wenig mit der Bedeutung oder der Legitimation des Europäischen Parlaments zu tun. Die ca 375 Millionen Wahlberechtigten haben das Recht, zu wählen, aber auch das Recht, nicht zur Wahl zu gehen. (...)

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CDU
• 05.06.2009

(...) Die Entscheidung, Studiengebühren einzuführen, liegt bei den einzelnen Bundesländern. Wenn es die Möglichkeit gibt, dass jedermann die Gebühren durch Studienkredite tragen kann, dann denke ich, dass Studiengebühren ein Mittel sein können, um einerseits die Qualität der Bildung zu erhöhen, aber andererseits niemanden von der Bildung auszuschließen. (...)

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CDU
• 05.06.2009

(...) Die Tragödien, die sich teilweise vor dem Küsten Europas abspielen, sind schrecklich und ich bedauere sie zutiefst. Um den sozialen Frieden in Europa zu erhalten, ist eine geregelte Flüchtlings- und Einwanderungspolitik auf europäischer Ebene notwendig. Wir sind nicht in der Lage, Menschen aus allen Ländern aufgrund wirtschaftlicher Gründe ohne Begrenzung aufzunehmen. (...)

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CDU
• 05.06.2009

(...) Aber ich möchte hierbei betonen, dass das Bild der Europäischen Union in der Öffentlichkeit auch von Politikern anderer Ebenen korrigiert werden muss. Die Minister, die in Brüssel gemeinsam und häufig einstimmig Gesetzgebung beschließen, müssen auch in Berlin dazu stehen und nicht sagen: "Das hat Brüssel entschieden!". (...)

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