Frage an Hans Joachim Stockschläger bezüglich Bildung und Erziehung

Hans Joachim Stockschläger
FDP
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Frage von Holger M. •

Frage an Hans Joachim Stockschläger von Holger M. bezüglich Bildung und Erziehung

Sehr geehrter Herr Stockschläger,

als Student habe ich eine Frage zu einem Thema, welches die Meisten von uns interessiert.
Die Notwendigkeit der Studiengebühren sind grundsätzlich immer noch umstritten, in der Bevölkerung und auch in der politischen Landschaft. Von den Parteien hört man die gesamte Bandbreite, von abschaffen über senken bis erhalten oder gar erhöhen.
Meine Fragen zielen eher auf die Verwendung der Studiengebühren. Die Art der Ausgaben ist festgelegt und kann somit nachvollzogen werden. Gibt es eine unabhängige Stelle, die dies auch wirklich zeitnah prüft? Werden die Ergebnisse, sowohl wofür die Mittel eingesetzt wurden, als auch die Richtigkeit dieses Mitteleinsatzes veröffentlicht? Wie stehen Sie zu dieser Art der Transparenz?
Dennoch gibt es darüber hinaus immer wieder unnötige Probleme mit dem Mitteleinsatz. Wenn beispielsweise die zuständige Behörde die Mittel sehr spät freigibt, müssen diese von den zuständigen Personen an den Hochschulen / Universitäten "halsüberkopf" ausgegeben werden. Ein Einsatz in nachhaltige Projekte ist nicht möglich, da die Mittel nur zeitlich begrenzt zur Verfügung gestellt werden. Das ist eigentlich richtig, aber nur im Zusammenhang, daß keine Gelder gehortet werden, dennoch kann es nicht richtig sein, daß sinnvolle Anschaffungen, die eine gewisse Nachhaltigkeit in der Verwendung haben von vorneherein nicht ins Kalkül gezogen werden können - die Anschaffung dauert einfach zu lange! Die verbindliche Bestellung reicht nicht aus, das Geld muß innerhalb des Zeitraumes "geflossen" sein.
Wie wollen Sie sich für diesen Mißstand und somit für uns Studenten einsetzen?

Über eine Antwort zu diesem Problem würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Holger Malenkowski

Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Malenkowski,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne beantworte.

Natürlich wird die Verwendung der Studienbeiträge an den Hochschulen des Landes NRW geprüft. Die notwendige Evaluation erfolgt durch das Deutsche Studentenwerk in Zusammenarbeit mit dem Stifterverband für die deutsche Wissenschaft.
Ich denke, dass Sie dem für 2007 vorliegenden Bericht auf seinen 115 Seiten zzgl. Anhang die Antworten auf Ihre Fragen entnehmen können.

http://www.innovation.nrw.de/objekt-pool/download_dateien/hochschulen_und_forschung/Evaluation_Studienbeitraege_NRW.pdf

In dem Bericht finden Sie auch viele Best-practise-Hinweise!

Neben dieser Evaluierung bleiben die Hochschulen aufgefordert, kurzfristig ein aussagekräftiges Berichtswesen aufzubauen, mit dem über die Erhebung und Verwendung von Studienbeiträgen hochschulöffentlich umfassend berichtet wird. Einzelne Hochschulen wie Münster haben bereits ein Berichts- und Qualitätssicherungswesen installiert.

Nachhaltige und mittelfristige Projekte können meines Erachtens durchaus aus Studienbeiträgen finanziert werden. Voraussetzungen:
- sie sind aus Sicht der Hochschule und der Studenten für die Verbesserung der Lehre sinnvoll;
- sie erhalten die ausdrückliche Zustimmung der Studierenden; hier sind entsprechende Regelungen in den Studienbeitragssatzungen der Hochschulen zu treffen;
- es wird festgelegt (in einer solchen Studienbeitragssatzung), bis zu welcher Höhe und für welche Zwecke Rücklagen gebildet werden dürfen;
- für Rückstellungen sollen keinesfalls insgesamt mehr als 20 % des Studienbeitragsaufkommens verwendet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Joachim Stockschläger M.A.