Frage an Hans-Peter Bartels von Will K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Dr. Bartels,
herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl!
Den Medien habe ich entnommen, dass der BND Informationen aus der Telekommunikationsüberwachung im Ausland an amerikanische Stellen weitergeleitet hat. Dabei wurden angeblich die Daten deutscher Staatsbürger entfernt.
Dazu folgende Fragen:
Halten Sie es für richtig, dass "unsere" Dienste im Ausland das selbe machen, wie anscheinend die USA bei uns oder sind nicht auch "unsere" Dienste unserer Rechtsordnung im Ausland verpflichtet? Mich würde interessieren, wie Sie diese Frage sowohl aus juristischer wie auch aus politischer Perspektive sehen.
Ich halte es für praktisch unmöglich, dass alle Daten deutscher Staatsbürger entfernt wurden. Insbesondere wenn sich diese eine ausländische SIM-Karte besorgt haben, ist das fast unmöglich? Können Sie nachfragen, ob der BND davon ausgeht , dass alle "deutschen Daten" entfernt wurden oder ob man in Kauf genommen hat, auch Daten deutscher Statsbürger an die USA weiterzugeben?
Wenn man dies in Kauf genommen hat, wie würden Sie dies dann juristisch und politisch bewerten?
Wird die SPD-Fraktion (oder Sie) eine Zusammenarbeit der deutschen Diensten mit amerikanischen Diensten weiterhin unterstützen?
Wenn ja, unter welchen Bedingungen?
Unterstützen Sie einen öffentlichen Untersuchungsausschuss zur "NSA-Affäre"?
Einen guten Start in die neue Legislaturperiode,
Will Kelling
Sehr geehrter Herr Kelling,
vielen Dank für Ihre Mail. Sie beziehen sich darin auf Medienberichte, nach denen der Bundesnachrichtendienst (BND) Informationen aus der Telekommunikationsüberwachung im Ausland an amerikanische Stellen weitergeleitet habe.
Die deutschen Geheimdienste unterliegen strengen rechtlichen Regelungen, die eingehalten werden müssen. Dies gilt auch für die Weitergabe von Informationen beziehungsweise Erkenntnissen an Dienste anderer Staaten. Zur Kontrolle unserer Nachrichtendienste gibt es Gremien, die darüber wachen, dass diese sich an Recht und Gesetz halten – und zwar an unseres! Es handelt sich dabei um die so genannte G10-Kommission sowie das Parlamentarische Kontrollgremium. Vertiefende Informationen zu Aufgaben, Arbeitsweisen und rechtliche Grundlagen beider Gremien finden Sie auf den Seiten des Deutschen Bundestages (G10-Kommission: http://www.bundestag.de/bundestag/gremien/g10/; PKGr: http://www.bundestag.de/bundestag/gremien/pkgr/index.jsp).
Die aktuellen Ereignisse im Zusammenhang mit dem Abhörskandal um die NSA haben international und gerade auch bei uns in Deutschland erhebliche Verunsicherung und Empörung ausgelöst. Diese Vorgänge müssen aufgeklärt und ggf. abgestellt werden. Gleichzeitig bleibt die rechtmäßige Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten befreundeter demokratischer Staaten wichtig. Dies ist auch im deutschen Interesse; Stichwort u.a. internationaler Terrorismus. Deutschland ist – wie auch unsere Partner – auf gegenseitige Unterstützung und auf Informationsaustausch angewiesen. Im Rahmen dessen, was rechtlich erlaubt ist – und auf der Basis von gegenseitigem Vertrauen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Bartels
Weitere Fragen an Hans-Peter Bartels
Sehr geehrte Frau Grothe,
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(...) Um die Bindungswirkung eines völkerrechtlichen Vertrags der Europäischen Union im Umfang des angestrebten TTIP-Abkommens zu rechtfertigen, vertritt die SPD-Bundestagsfraktion die Auffassung, dass TTIP durch den Bundestag und den Bundesrat ratifiziert werden muss. Zudem vertreten nach Kenntnis der Fraktion auch die deutsche Bundesregierung sowie alle anderen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten diese Ansicht. (...)
(...) Auch wenn die SPD Bundestagsfraktion sich eine weiter gehende Regelung für offene WLANs hätten vorstellen können, wird dieser Kompromiss der Bundesregierung nach unserer Ansicht im Ergebnis zu deutlich mehr öffentlichen WLAN-Angeboten führen, mehr Rechtssicherheit für alle Anbieter schaffen und das Kommunikationsgeheimnis der Nutzerinnen und Nutzer von offenen WLANs besser schützen. Die offenen Fragen betreffen vor allem die praktische Handhabbarkeit der von den WLAN-Anbietern zu treffenden Vorkehrungen und die Abgrenzungsprobleme zwischen geschäftsmäßigen und privaten Anbietern. (...)