Frage an Hans-Peter Bartels von Tarik P. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Bartels,
ich wünsche mir von Ihnen Informationen, wie Sie innerhalb Ihrer Fraktion, aber auch persönlich mit den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA umgehen möchten. Desweiteren interessiere ich mich für Ihre Meinung bezogen auf die Teilaspekte des wirtschaftlichen Potentials, der vermeintlichen Gefahren im Umwelt- und Verbraucherschutz und Ihre Einstellung zur Investorstaatsklage.
Mit freundlichen Grüßen
Tarik Pahlenkemper
Sehr geehrter Herr Pahlenkemper,
am vergangenen Wochenende ist der SPD-Parteikonvent zusammengekommen um u.a. über das geplante Freihandelsabkommen TTIP zu diskutieren und sozialdemokratische Erwartungen an das Abkommen zu formulieren. Den entsprechenden Beschluss des Konvents finden Sie hier: http://www.spd.de/linkableblob/123760/data/20140920_parteikonvent_beschluss_ttip.pdf
Ich teile die dort beschlossenen Erwartungen und bin guter Dinge, dass sie in die laufenden Verhandlungen einfließen. Ein transatlantisches Handelsabkommen kann die Chance eröffnen, dass mit Europa und den USA die zwei größten Handelsräume weltweit zusammenwachsen und Maßstäbe setzen. Diese normsetzende Kraft des Abkommens kann zum Hebel einer politischen Gestaltung der wirtschaftlichen Globalisierung werden. Dabei darf aber ein Grundsatz nicht vergessen werden: Wirtschaft und Handel müssen sich demokratischen Spielregeln unterwerfen. Deshalb sollte es mit der SPD keine Zustimmung für ein Abkommen geben, das europäische Standards, etwa im Arbeits- und Umweltrecht, beim Daten- oder Verbraucherschutz in Frage stellt.
Unser Ziel ist es, möglichst fortschrittliche arbeitsrechtliche, soziale und ökologische Standards in den bilateralen und internationalen Handelsbeziehungen zu verankern.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Bartels
Weitere Fragen an Hans-Peter Bartels
Sehr geehrte Frau Grothe,
(...) Dem entgegenzuhalten ist allerdings, dass die einmalige Zusendung von Informationsmaterial durch das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr - selbst bei denjenigen die der Bundeswehr ablehnend gegenüberstehen - ein relativ geringes Ärgernis darstellen wird. Dem gegenüber steht der legitime Zweck der Nachwuchswerbung, der durch die Bundeswehr verfolgt wird. Die Bedeutung der Information hat insbesondere seit der Aussetzung der Wehrpflicht deutlich zugenommen. (...)
(...) Um die Bindungswirkung eines völkerrechtlichen Vertrags der Europäischen Union im Umfang des angestrebten TTIP-Abkommens zu rechtfertigen, vertritt die SPD-Bundestagsfraktion die Auffassung, dass TTIP durch den Bundestag und den Bundesrat ratifiziert werden muss. Zudem vertreten nach Kenntnis der Fraktion auch die deutsche Bundesregierung sowie alle anderen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten diese Ansicht. (...)
(...) Auch wenn die SPD Bundestagsfraktion sich eine weiter gehende Regelung für offene WLANs hätten vorstellen können, wird dieser Kompromiss der Bundesregierung nach unserer Ansicht im Ergebnis zu deutlich mehr öffentlichen WLAN-Angeboten führen, mehr Rechtssicherheit für alle Anbieter schaffen und das Kommunikationsgeheimnis der Nutzerinnen und Nutzer von offenen WLANs besser schützen. Die offenen Fragen betreffen vor allem die praktische Handhabbarkeit der von den WLAN-Anbietern zu treffenden Vorkehrungen und die Abgrenzungsprobleme zwischen geschäftsmäßigen und privaten Anbietern. (...)