EU-Parlament Wahl 2009
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Hans-Peter Mayer
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Sehr geehrter Herr Dr. Mayer, a) Können Sie mir bitte Auskunft geben, ob die Europa-Parlamentarier nun nach deutschem Steuerrecht oder nach einem anderem (niedrigerem) Steuerrecht versteuert werden und wenn ja, dann nach welchem.

05. Juni 2009

(...) Mit Beginn der neuen Legislaturperiode tritt auch ein neues Abgeordnetenstatut in Kraft, das die bisherigen Regelungen ersetzt. Künftig erhalten alle Europaabgeordneten, egal aus welchem Mitgliedsland sie kommen, gleich hohe Gehälter. Ihre Höhe wurde bei 38,5 Prozent der Grundbezüge eines Richters am Europäischen Gerichtshof festgelegt, was circa 7.665,31 Euro (Brutto) entspricht. (...)

EU-Parlament Wahl 2009
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Hans-Peter Mayer
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Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Mayer, ich frage Sie in Ihrer Funktion als Mitglied des Ausschusses für Recht: 1. Wieso sieht die EU quasi tatenlos zu, wie viele Hunderte von EU-Bürgern vom Staat Argentinien trotz rechtskräftiger Gerichtsurteile (z.B.

28. Mai 2009

(...) Fragen im Zusammenhang mit den Menschenrechten, dem Schutz von Minderheiten und der Förderung demokratischer Werte in Drittländern behandelt der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments. Dabei wird der Ausschuss von einem Unterausschuss Menschenrechte unterstützt. (...)