Frage an Hans-Peter Uhl bezüglich Wirtschaft

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Hans-Peter Uhl
CSU
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Frage an Hans-Peter Uhl von Fritz H. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,

am Freitag, den 23.10.09, wurden bei der deutschen Vergabestelle für Domains -
der DENIC - relativ kurzfristig ein- und zweistellige Domainnamen freigegeben.

An der Vergabe dieser Domains konnten ausschließlich die sog. Registrare teilnehmen. Die Vergabe selbst wurde über das Verfahren "first come - first serve" abgewickelt. Ferner war es für jeden Registrar zulässig ausschließlich vier Registrierungen pro Minute an die Vergabestelle zu übermitteln.

Viele Registrare scheinen jedoch nicht daran interessiert gewesen zu sein Ihren Kunden die Möglichkeit zu bieten überhaupt eine Domain vorzubestellen sondern viel lieber die Domains im eigenen Namen zu registrieren um später die Domains gewinnbringend zu verkaufen.

Hierbei bildeten sich offensichtliche sog. Pools an Registrare um möglichst viele Domains abzugreifen.

Mich würde interessieren wie Sie das ganze beurteilen und ob Sie hier nicht auch einen Handlungsbedarf von Seiten der Politik sehen.

Mit freundlichen Grüßen
Fritz Hagenbuchner

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Hagenbuchner,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Ausführungen zur Vergabe von Domainnamen.

Gerne bekräftige ich auch in diesem Zusammenhang meine Überzeugung, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf! Allerdings sehe ich im Rahmen der von Ihnen angesprochenen Vergabe von Domainnamen keinen politischen Handlungsbedarf, da hier die staatliche Kontrolle bereits greift: Eine Rechtsmäßigkeitskontrolle der Domainvergabe ist nach geltender Rechtslage vorgesehen und wird vom Bundeskartellamt durchgeführt. Die unabhängige Behörde behandelt derzeit entsprechende Eingaben und überprüft die Gesetzeskonformität der Vergabeentscheidungen. Sollte es zu unerlaubten Absprachen gekommen sein, werden diese aufgedeckt und unterbunden. Jedenfalls verbietet sich eine Einflussnahme der Politik auf diese Verfahren.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hans-Peter Uhl, MdB