Frage an Hans-Ulrich Bünger bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Hans-Ulrich Bünger
DIE LINKE
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Frage von Adelbert R. •

Frage an Hans-Ulrich Bünger von Adelbert R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Bünger,

ist die CDU/FDP Regierung in BaWü demokratisch in den Entscheidungen (siehe ENBW-kauf,Stuttgart 21, Parteispende von der Fa Herrenknecht von 1 Mio in 2010 an die CDU, Verbot der LINKEN auf Schulpodien)?
Sehen Sie einen Interessenkonflikt bei Entscheidungen der CDU-Landesregierung bezüglich der ENBW?
Was halten Sie von dem Verkauf der Krankenhäuser in Schramberg und in Freudenstadt an den Helios -Klinikonzern? Wird sich dies auswirken auf Standorte b.z.w. Beschäftigung, sowie Qualität der Versorgung?

MfG
Ringwald

Antwort ausstehend von Hans-Ulrich Bünger
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