Lieber Johannes Triest,

ich kann Ihre Zusatzfrage nicht wirklich verstehen.

Wir werden im Rahmen der kommunalpolitischen Arbeit in der BVV mit den anderen Fraktionen über diese Themen versuchen zu einer gemeinsamen oder zumindest mehrheitlichen Linie zu kommen.

Außerdem werden wir innerhalb der Partei (bzw. der Parteien PDS und WASG) Beschlüsse in entsprechender Form erarbeiten und abstimmen.

Zum Dritten werden wir versuchen, mit betroffenen bzw. interessierten BürgerInnen ins Gespräch zu kommen, um diese einzubinden. Um dieses Verfahren zu beschleunigen, bieten wir auch Parteilosen die Mitarbeit in unserem gemeinsamen kommunalpolitischen Arbeitskreis von Linkspartei.PDS und WASG an.

Schließlich kooperieren wir selbstverständlich mit der Abgeordnetenhausfraktion.

Und ein direktes Gespräch mit dem Wirtschaftssenator ist für uns auch immer möglich, um ihm die Wünsche und Entscheidungen des Bezirkes nahezubringen.

So funktioniert Politik - was nicht heißt, dass alles immer so läuft, wie man es sich wünscht. Denn wir machen die Politik ja nicht alleine, sondern immer in Auseinandersetzung mit dem jeweiligen Koalitionspartner bzw. mit dem gesamten Parlament und allen dort vertretenen Fraktionen.

Ich hoffe, dass Ihre Nachfrage damit beantwortet ist.

Mit besten Grüßen

Hans-Ulrich Riedel