Sehr geehrte Frau Klingler,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Waffenlieferungen in den Irak. Ich kann Ihre Bedenken und Ihre Befürchtungen grundsätzlich sehr gut nachvollziehen.

Im Nordirak sind bis zu 1,2 Millionen Menschen auf der Flucht vor dem Terror der IS. Damit droht eine humanitäre Flüchtlingskatastrophe. Die Flüchtlinge benötigen dringend zivile Soforthilfe sowie Schutz vor der IS. Auch Amnesty International berichtet von grausamen Szenen, Massenhinrichtungen, Entführungen und beklagt Vertreibung von historischem Ausmaß. Unsere Experten und vor allem Menschen, die die Situation vor Ort kennen, bestätigen uns, dass ein militärisches Eingreifen unausweichlich ist.

Im Fokus unserer Bemühungen stehen die zivilen Hilfsleistungen für die Flüchtlinge. In Anbetracht dieser außen- und sicherheitspolitischen Lage unterstütze ich aber auch die Entscheidung der Bundesregierung, militärisches Gerät zur Verfügung zu stellen, um die irakische Armee und die Kurden im Kampf gegen IS zu unterstützen. Denn der grausame Vormarsch der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Nordirak muss gestoppt werden. Es geht um Nothilfe, die dem Schutz von Leib und Leben der Flüchtlinge dient. Dies ist übrigens auch keine Abkehr von den politischen Grundsätzen der Bundesregierung, sondern eine gründlich abgewogene Einzelfallentscheidung. Den tausenden Flüchtlingen in Syrien und im Nordirak ist nicht geholfen, wenn sie trotz Nahrungsmittelhilfe und medizinischer Versorgung durch heranrückende Mordkommandos weiter akut mit dem Tod bedroht werden. Sicherheit kann es nur geben, wenn der IS-Vormarsch aufgehalten und die Dschihadisten zurückgedrängt werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Hansjörg Durz