(...) Ich halte den Beschluss im Ergebnis für richtig. Die Sozialkassen im Bauhauptgewerbe sind eine wichtige soziale Errungenschaften, deren Fortbestand unbedingt zu sichern war. Gerade für die Beschäftigten im Bauhauptgewerbe sind sie von hoher Bedeutung - seien es in der Absicherung ihrer Alterssicherung, ihrer beruflichen Ausbildung oder ihrer Urlaubsrückstellungen. (...)
(...) Was die Höhe eines möglichen Bußgeldes bei Missachtung anbelangt, möchte ich mir derzeit kein abschließendes Urteil erlauben. Fakt ist jedoch, dass Bußgelder immer nur im Nachhinein erhoben werden können. Zur Hilfe in einem konkreten Notfall kann es daher nur bedingt helfen, den Betrag schlicht zu erhöhen. (...)
(...) Es ist kein Vorschlag, der zeitnah in eine konkrete gesetzliche Regelung mündet. Die Aufnahme von EU-Ausländern in die Bundeswehr müsste an eng gefasste Bedingungen geknüpft sein, die noch zu definieren wären. (...)
(...) Gerade Erdgas wird hier eine entscheidende Rolle spielen. (...) Eben deshalb halte ich es aber für geboten, das von der Bundesregierung vorgelegte Regelungspaket zum Fracking zeitnah zu verabschieden. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage auf meinem Profil bei abgeordnetenwatch.de. Von einem derartigen Sachverhalt ist mir nichts bekannt. (...)
(...) Zudem haben wir weitere Beschlüsse gefasst - Maßnahmen auf nationaler wie auf internationaler Ebene. Dazu gehören die Hotspots für die Registrierung, Verteilung und gegebenenfalls Rückführung der Flüchtlinge in Italien und Griechenland, die Sicherung der EU-Außengrenzen sowie unser Vorschlag, Flüchtlinge an den nationalen Grenzen zurückzuweisen, wenn sie ohne gültige Ausweispapiere ankommen. (...)